Mit einem politischen Paukenschlag spitzt sich die Koalitionskrise in Brandenburg weiter zu. Finanzminister Robert Crumbach hat heute seinen Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht erklärt. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag geraten in Bewegung. Neue politische Konstellationen rücken in den Blick.
Paukenschlag zum Wochenbeginn
Am Montag erklärte Finanzminister und Vize-Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus Partei und Landtagsfraktion des BSW. Crumbach begründete diesen Schritt mit unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Partei sowie mit seiner Verantwortung für die Stabilität des Landes. Die Geschäftsgrundlage der bisherigen Koalition sehe er als nicht mehr gegeben. Crumbach kündigte an, künftig parteilos im Landtag zu agieren und strebt eine Aufnahme in die SPD-Landtagsfraktion an. Damit verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Parlament deutlich. Erstmals seit der Landtagswahl wäre eine rechnerische Mehrheit jenseits der bisherigen Koalition möglich.
Auswirkungen auf die Regierungsmehrheit
Mit dem Schritt Crumbachs steht die Koalition aus SPD und BSW vor der Existenzfrage . Sollte der Finanzminister in die SPD-Fraktion wechseln, könnten SPD und CDU gemeinsam eine stabile Mehrheit im Landtag bilden. Entsprechende Gespräche gelten als naheliegend, sind bislang jedoch nicht offiziell bestätigt. Innerhalb der SPD wird betont, dass es zunächst um die Sicherung der Regierungsfähigkeit gehe. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gelten weiterhin als wenig wahrscheinlich. Die CDU Brandenburg fordert in einer ersten Reaktion nun Klarheit von den Regierungsspitzen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann: „Der stellvertretende Ministerpräsident hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt, um in die Fraktion des Koalitionspartners zu wechseln. Wir haben diesen bemerkenswerten Vorgang zur Kenntnis genommen. An den Mehrheiten der Koalition ändert sich dadurch nichts. Es liegt nun an den Spitzen von SPD und BSW, für Klarheit über den weiteren Bestand der Koalition zu sorgen.“
Crumbach spricht im Statement von Zerwürfnissen
In seinem Statement spricht Crumbach von deutlichen Zerwürfnissen innerhalb des BSW: „Ich habe heute meinen Austritt aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit sowie aus der zugehörigen Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt.
Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Sie ist das Ergebnis langer, sorgfältiger Überlegungen und zahlreicher intensiver Gespräche mit meiner Familie sowie mit Menschen meines Vertrauens. Am Ende dieses Prozesses stand die klare Erkenntnis, dass dieser Schritt unausweichlich ist, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.
In den vergangenen fast zwei Jahren habe ich mich mit großem persönlichem Engagement für gemeinsam geglaubte Ziele und Werte eingesetzt, mit denen ich der Partei beigetreten bin. Ich bin vielen Menschen innerhalb der Partei begegnet, die mir Vertrauen entgegengebracht, mich unterstützt und mit mir offen, kritisch und konstruktiv diskutiert haben. Für diese Gespräche und die Zusammenarbeit bin ich dankbar. Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund. Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden. Sie belasten zunehmend meine Arbeit als Abgeordneter und Minister und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.
Besonders schwer wiegt für mich, dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit oder nicht in der Lage sind, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen. Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung. Ausgrenzung und Kritik ohne eigenen Gestaltungsanspruch. Eine solche Haltung schadet der Regierungsarbeit und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt, dass eine Mehrheit der Landtagsfraktion offen „Unordnung aufräumen“ will. Dies kann ich nur als Versuch einer „Parteisäuberung“ verstehen. Der Versuch, politische Übereinstimmung durch Ausgrenzung herzustellen, steht im klaren Widerspruch zu Meinungsvielfalt, innerparteilicher Demokratie und einem konstruktiven politischen Diskurs. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Namensgeberin der Partei erklärt hat, die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag seien „Demokratieverächter“. Eine solche Pauschalverurteilung eines demokratisch gewählten Parlaments widerspricht meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie und politischer Verantwortung. Für mich steht das Wohl des Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger sowie seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung an erster Stelle. Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdigt, interne Konflikte eskaliert und politische Ausgrenzung fordert, ist mit meinem Amtsverständnis, meinem Amtseid als Minister sowie meinem zuvor geleisteten Amtseid als Richter, und mit meinen persönlichen Werten nicht vereinbar. Ich gehe diesen Schritt ohne Groll gegen einzelne Personen. Allen, die sich weiterhin in der Partei engagieren, wünsche ich für ihre Arbeit Verantwortung und Augenmaß. Den Ministerpräsidenten habe ich über diesen Schritt unterrichtet. Die Entscheidung darüber, ob und wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe, liegt allein in seiner Hand. Ihm danke ich ausdrücklich für die bisherige vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit zum Wohle des Landes. Ebenso danke ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Brandenburg sowie den Wählerinnen und Wählern für das mir entgegengebrachte Vertrauen – ohne dieses Vertrauen hätte ich die Kraft für dieses Amt weder aufbringen noch die Verantwortung tragen können.
Offene Fragen für die kommenden Tage
Unklar bleibt, wie sich die verbliebenen und parteilosen Abgeordneten künftig positionieren werden. Auch innerhalb des BSW ist offen, ob die Fraktion in der bisherigen Form handlungsfähig bleibt. Den Ministerpräsidenten habe Crumbach über seinen Schritt informiert. Die Entscheidung darüber, ob und wie lange er sein Ministeramt weiter ausübt, liege allein in dessen Hand.
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Red.
