Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach seiner Wahl im zweiten Wahlgang des Bundestages am Dienstagnachmittag legte der CDU-Politiker den Amtseid ab und ist damit offiziell im Amt. Mit 325 Ja-Stimmen hatte Merz zuvor die erforderliche absolute Mehrheit erreicht und anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde erhalten. Merz ist der zehnte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik.
Historisches Scheitern im ersten Wahlgang
Am Vormittag war Merz im ersten Wahlgang gescheitert, ein bislang einmaliges Ereignis in der Geschichte des Bundestages. Um die zweite Abstimmung noch am selben Tag zu ermöglichen, wurde die Geschäftsordnung kurzfristig mit Zweidrittelmehrheit geändert. Dabei nahm die Unionsfraktion auch Unterstützung aus der Linksfraktion in Anspruch, trotz eines bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Neues Kabinett ernannt und vereidigt
Nach der Vereidigung des Kanzlers wurde auch das neue Bundeskabinett ernannt und im Bundestag vereidigt. Die Ministerinnen und Minister der CDU, CSU und SPD sowie ein parteiloser Ressortchef übernehmen ab sofort die Leitung der Bundesministerien. Lars Klingbeil (SPD) ist neuer Vizekanzler und Finanzminister. Johann Wadephul (CDU) übernimmt das Auswärtige Amt, Alexander Dobrindt (CSU) das Innenministerium. Katherina Reiche (CDU) steht dem Wirtschafts- und Energieministerium vor, Boris Pistorius (SPD) bleibt Verteidigungsminister.
Weitere Ressorts leiten Stefanie Hubig (SPD, Justiz), Karsten Wildberger (parteilos, Digitalisierung und Staatsmodernisierung), Patrick Schnieder (CDU, Verkehr), Verena Hubertz (SPD, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) sowie Karin Prien (CDU, Bildung und Familie). Carsten Schneider (SPD) ist Umweltminister, Dorothee Bär (CSU) Forschungsministerin, Nina Warken (CDU) Gesundheitsministerin, Alois Rainer (CSU) Agrarminister. Reem Alabali-Radovan (SPD) übernimmt das Entwicklungsministerium, Thorsten Frei (CDU) wird Kanzleramtsminister.
Am Montagabend war Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr offiziell verabschiedet worden. CDU, CSU und SPD hatten zuvor ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Amtsübergaben in Kanzleramt und Ministerien sollen am Abend abgeschlossen werden.
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Red.
Foto: Thomas Imo / photothek
