Es rumst ordentlich in der Brandenburger Landesregierung. Nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am heutigen Freitag entlassen hatte (->> wie berichtet), verkündet nun Agrar- und Umweltminister Axel Vogel seinen Rücktritt. Vogel erklärte in einer Pressemitteilung der Brandenburger Grünen, dass die überraschende Entscheidung des Landesvaters das Vertrauen in die Zusammenarbeit zerstört habe. Der Grünen-Politiker kritisierte zudem wiederholte Verstöße gegen den Koalitionsvertrag und sprach von einem „neuen Tiefpunkt“ im Umgang innerhalb der Landesregierung. Erst gestern kündigte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) seinen Rückzug aus der Landespolitik an (->> wie berichtet). Als Grund nannte der 68-Jährige Differenzen mit dem BSW, das voraussichtlich Koalitionspartner der SPD wird.
Bündnis 90 / Die Grünen Brandenburg teilten dazu mit:
Nach der Entlassung der Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch den Ministerpräsidenten in der heutigen Bundesratssitzung sehen der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und Minister Axel Vogel keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Brandenburgs Agrar-Umwelt- und Klimaschutzminister Axel Vogel hat daher gegenüber dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt erklärt. Damit endet sein Amt als geschäftsführender Minister. Axel Vogel hat sich in Absprache mit dem Landvorstand zu diesem Schritt entschlossen. Er ist eine Konsequenz aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin.
„Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Ministerpräsident mehrfach über Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und sich nicht an das vereinbarte Abstimmungsverhalten gehalten. Die heutige Bundesratssitzung, in der der Ministerpräsident die Gesundheitsministerin durch die Entlassung an ihrer Rede gehindert hat, markiert nun einen neuen Tiefpunkt. Vor diesem Hintergrund ist keine Zusammenarbeit mehr möglich“, so Axel Vogel. „In der zurückliegenden Legislatur haben wir für den Klimaschutz, den Umweltschutz und die Landnutzung viel erreicht. Dafür bedanke ich mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus meinem Geschäftsbereich.“
„Ich bedauere es sehr, dass der Ministerpräsident die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgibt, obwohl die Landesregierung noch geschäftsführend im Amt ist. Die von Ministerpräsidenten Woidke angestrebte Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Von der „Größe für Brandenburg“, die der Ministerpräsident im Wahlkampf noch versprach, scheint nichts mehr übrig zu sein. Stattdessen agiert er im vorauseilenden Gehorsam“, sagt Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen.
Auch CDU kritisiert Umgang mit Nonnemacher
Zur Rücktrittsankündigung von Axel Vogel nach der Entlassung von Ursula Nonnemacher erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann: „Der Schritt von Axel Vogel ist nach dem fehlenden Respekt im Umgang mit den grünen Ministern nachvollziehbar. Dietmar Woidke lässt Verantwortungsbewusstsein vermissen: Aufgabe einer Regierung, die geschäftsführend im Amt ist, ist es, in der Phase des Übergangs für Stabilität zu sorgen. Es ist nicht klar, wann eine neue Regierung im Amt sein wird und welche Entscheidungen und Aufgaben noch vor den geschäftsführenden Ministern liegen. Dietmar Woidke hat immer betont, dass Stabilität sein wichtigstes Anliegen sei. Mit seinem Verhalten heute sorgt er genau für das Gegenteil.“
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Red. / Presseinfo
