Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat offiziell seinen Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. Unabhängig von der Ressortverteilung einer künftigen Regierung wird er für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Der Grund: Differenzen mit dem BSW, das voraussichtlich Koalitionspartner der SPD wird.
Persönliche Erklärung zum Rückzug
In einer Pressemitteilung erklärte Steinbach: „Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, denn ich habe mein Amt sehr gerne und meist mit großer Freude ausgefüllt. Die vergangenen Jahre waren zwar nicht immer einfach, aber ich denke, wir haben die Herausforderungen gut gemeistert.“ Der 67-Jährige hob hervor, dass Politik ohne Kompromisse nicht funktioniere. Das Ergebnis der Landtagswahl vom 22. September erfordere genau solche Kompromisse, weshalb die SPD entschieden habe, mit dem BSW Koalitionsgespräche aufzunehmen. Steinbach zeigte Verständnis für diesen Schritt, betonte aber: „Für mich persönlich sehe ich (…) keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. In meinem Alter bietet die geschilderte Situation keine Perspektive für eine weitere Amtszeit. Ich freue mich auf eine neue Lebensphase und andere Aktivitäten.“
Seit September 2018 war Steinbach Wirtschaftsminister in Brandenburg, ab 2019 auch für Arbeit und Energie zuständig. Er führte das Amt durch turbulente Zeiten, darunter die Herausforderungen der Energiewende und den Strukturwandel in der Lausitz. Zuvor war er Präsident der BTU Cottbus-Senftenberg. Im Zuge seiner Ministertätigkeit trat Steinbach zudem in die SPD ein. Bis eine neue Landesregierung gebildet ist, bleibt er geschäftsführend im Amt. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW stehen indes kurz vor dem Abschluss. Wer Steinbachs Nachfolge antreten wird, ist bislang unklar.
Reaktionen
Europaabgeordneter Christian Ehler (CDU/EVP): „Ich möchte Jörg Steinbach ganz herzlich für seine Arbeit in den letzten Jahren als Wirtschaftsminister für Brandenburg danken. Er war der erste Wirtschaftsminister, der die Wichtigkeit von Brüssel und der EU verstanden hat und sich dort auch für sein Land eingesetzt und einiges erreicht hat. Länder- und grenzübergreifende Kooperation innerhalb der Europäischen Union stärkt Brandenburgs Wirtschaft und Arbeitsplätze – dies hat Jörg Steinbach erkannt. Ich befürchte nun, dass die zukünftige Landesregierung wieder in eine Art Provinzialität zurückfällt, das der wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs nicht gut tun wird. Gleichzeitig erwarte ich, dass der zukünftige Wirtschaftsminister oder –Ministerin die Chancen, die das Net-Zero Valley Lausitz für den Strukturwandel in der Region bietet, erkennt und mit gleicher Energie und Engagement begleitet, wie Jörg Steinbach es in seiner Amtszeit getan hat. Ich wünsche ihm persönlich nur das Beste für die Zukunft.“
FDP-Brandenburg Generalsekretär Matti Karstedt: „Wir danken Jörg Steinbach für seinen Einsatz. Es zeugt von Größe, dass er seine Werte nicht für Dienstwagen und Ministerposten an das Bündnis Sahra Wagenknecht verkauft. Dietmar Woidke sollte sich ein Beispiel daran nehmen.“
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Red./pm
