Zum heute verabschiedeten Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Spielhallengesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner:
„Wir sind ebenso wie nahezu alle Suchtexperten der Auffassung, dass eine Angebotsverknappung, die ohne Zweifel durch das Spielhallengesetz stattfinden wird, nicht zur Verbesserung der Spielsuchtprävention beitragen wird. Stattdessen sehen wir die Gefahr einer Abwanderung ins illegale Glücksspiel und in das Internet. Wir schaffen ein Gesetz, das auf der einen Seite nicht messbar zur Bekämpfung der Spielsucht beitragen wird, weil es nicht kontrolliert werden kann und auf der anderen Seite zumeist kleine Familienbetriebe in Brandenburg zerstört, Hunderte Arbeitsplätze werden verloren gehen. Ich habe den Eindruck, dass es beim vorliegenden Gesetz vielmehr darum geht, eine Branche zu vernichten. Hieran beteiligen wir Liberale uns nicht!“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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