Der Brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov hat die Erfolgschancen einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich als „ausgesprochen gering“ bezeichnet. Die Klage – die heute von den Landesregierungen Bayerns und Hessens auf den Weg gebracht werden soll – halte er weder für sinnvoll noch für aussichtsreich. „Die Klage ist schlichtweg Wahlkampf. Es ist doch kein Zufall, dass die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ausgerechnet in diesem Jahr eingereicht werden soll, in dem in Bayern und Hessen die Landtagswahlen stattfinden“, sagte Markov.
Er schätze die Erfolgschancen nicht nur für gering ein, weil auch Geberländer wie Bayern und Hessen selbst der aktuellen Regelung zugestimmt hätten. Sondern vor allem, weil die aktuelle Regelung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Finanzminister Markov: „Von einigen Politikern wird aktuell wieder besseren Wissens so getan, als handele es sich beim Länderfinanzausgleich um Almosen. Das ist schlichtweg falsch. Vielmehr ist in einem föderalen Staat ein System nötig, um die gemeinsamen Steuereinnahmen zu verteilen. Das ist nicht ungerecht, sondern das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ein und desselben Staates!“
Widersprechen würde der Länderfinanzausgleich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts etwa, wenn er die Reihenfolge der Finanzkraft der Länder verändern würde. Doch das sei nicht der Fall, betonte der brandenburgische Finanzminister, auch wenn aus einigen Geberländern gelegentlich andere Töne zu hören seien.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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