Nachdem die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu einem Kohleausstieg 2030 bereits in der Lausitz für kräftigen Gegenwind gesorgt haben, gibt es nun auch Kritik von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in Richtung des Grünen-Politikers. “Es verunsichert die Menschen”, sagte er in unserem Videotalk am Rande des Neujahrsempfangs der Cottbuser HWK. “Dass da wieder einmal irgendwelche Parolen herausgeblasen werden, die mit niemanden abgesprochen sind, weder mit mir, dem Land oder der Region. Das hilft ja niemandem weiter”, so der Landeschef weiter. Seine Reaktion könnt ihr auf unserem Youtubekanal nachschauen ->> Hier anschauen.
“Die Lausitz bleibt Energieregion”
Woidke machte in dem Zuge auch klar, dass die Lausitz hart daran arbeitet, Energieregion zu bleiben. “Ich würde mich freuen, wenn wir uns einfach zusammensetzen. […] Die Lausitz wird in Zukunft immer mehr erneuerbare Energien erzeugen und ich würde mich freuen, wenn wir dafür noch bessere Rahmenbedingungen haben”.
“Nicht mit uns”
„Nicht mit uns!“: Die Landräte Harald Altekrüger aus Spree-Neiße und Siegrud Heinze aus Oberspreewald-Lausitz sowie der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick hatten sich in dieser Woche sich geschlossen gegen die Aussagen von Robert Habeck positioniert. Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen hatte der Grünen-Politiker jüngst die Prüfung dieses Ausstiegsjahres auch für die Lausitz ins Spiel gebracht. Dabei hatte er aber auch festgestellt, dass es dafür einen Konsens geben muss. „Konsens heißt ja nicht, dass alle mitmachen, aber dass es politisch gewollt und getragen wird. In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer. Und dann muss man schauen, ob so eine Verabredung möglich ist, so Habeck gegenüber der Deutschen Presseagentur“. Das aktuell geltende Gesetz sieht den Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens für das Jahr 2038 vor. In den Jahren zuvor soll immer wieder geprüft werden, ob die Voraussetzungen für einen Ausstieg tatsächlich gegeben sind.
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