Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Das Innenministerium hat seine Auffassung bekräftigt, dass die wirksame Bekämpfung der Grenzkriminalität nur durch „abgestimmte und gemeinsame Anstrengungen“ gelingen kann. Auf deutscher Seite müssten Länderpolizeien, Bundespolizei und der Zoll jeweils ihren Beitrag leisten, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam. Unverzichtbar sei darüber hinaus der Ausbau der deutsch-polnischen Sicherheitskooperation.
Das Ministerium widersprach dem Vorwurf des CDU-Innenpolitikers Björn Lakenmacher, die Landesregierung betreibe eine „kleinteilige, separate Sicherheitspolitik“. „Das Treffen in der polnischen Botschaft hat das Gegenteil deutlich gemacht. Uns geht es um den Dialog mit allen Beteiligten, um zu wirksamen Fortschritten im Interesse der Bürger zu kommen. Unterschiedliche Partner auf deutscher Seite waren eingeladen, selbstverständlich auch das Bundespolizeipräsidium“, sagte Decker. Die Bundespolizei habe aber keinen Vertreter entsandt. Herr Lakemacher sei offenbar falsch informiert, wenn er der Landesregierung jetzt vorwerfe, sie habe sich nicht um die „Einbeziehung des Bundes“ bemüht, sagte Decker.
Es sei auch nicht sachgerecht, die Verantwortung für die Bekämpfung der Grenzkriminalität allein der Landespolizei aufzubürden. „Die Polizei Brandenburg kennt ihre Verantwortung und nimmt sie derzeit mit enormem Kräfteeinsatz im Grenzraum an“, betonte Decker. Allerdings fordere Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke aus gutem Grund einen stärkeren Beitrag des Bundes. Die Bundespolizei habe vielfältige Aufgaben. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gehöre nach ihrer eigenen Darstellung ausdrücklich dazu, sagte Decker. Darauf berufe sich auch Brandenburg. Auf der offiziellen Internetseite der Bundespolizei heißt es dazu in Übereinstimmung mit dem Bundespolizeigesetz:
‚Auch nach Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) bleibt somit eine Präsenz der Bundespolizei an den Schengen-Binnengrenzen erforderlich, um flexibel den wechselnden Erscheinungs-formen der grenzüberschreitenden und zum großen Teil Organisierten Kriminalität wirkungsvoll begegnen zu können. Der Wegfall der regulären Grenzkontrollen wird dabei durch lagebildabhängige Personenkontrollen kompensiert.‘ (www.bundespolizei.de, Aufgaben, Grenzschutz)
Einen Zusammenhang zwischen steigender Grenzkriminalität und Polizeireform wies Decker zurück. „Die grenzüberschreitende Kriminalität steigt seit 2007. Die Zahlen sind eindeutig und unbestritten. Damals war von einer Polizeireform noch gar keine Rede“, betonte Decker.
Quelle: Ministerium des Innern
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