Zu den heute vom Landesamt für Bauen und Verkehr vorgelegten Zahlen zum Stadtumbaumonitoring hier eine Stellungnahme von Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU):
„Beim Stadtumbau steht das Barometer immer deutlicher wieder auf Sturm. Ein Drittel der brandenburgischen Wohnungsunternehmen sahen sich Ende 2009 in ihrer Existenz bedroht. Angesichts dieser gewaltigen Zahl besteht keinerlei Anlass, von einer deutlichen Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation zu sprechen. Vor allem in den Berlin fernen Städten des Landes Brandenburg belasten Leerstandsquoten von bis zu 25 Prozent, weiterer massiver Bevölkerungsrückgang und die ungelöste Altschuldenproblematik die Unternehmen.“
Vor allem drei Indikatoren sind im Berlin fernen Raum besorgniserregend.
1. Die anhaltend negative Bevölkerungsentwicklung. Bis 2016 werden die Bevölkerungszahlen im Berlin fernen Raum schätzungsweise um rund 100.000 Personen sinken. Das heißt: Etwa 53.000 zusätzlich leer fallende Wohnungen in nur fünf Jahren.
2. Die tiefen Bremsspuren beim Tempo des Leerstandsabbaus. Gegenüber dem mehrjährigen Mittel hat sich die Schlagzahl beim Abriss 2010 nahezu halbiert. Während 2009 noch rund 4.700 Wohnungen abgerissen wurden, waren es 2010 nur noch knapp 2.800.
3. Die drastisch gesunkenen Abrissplanungen. Für die zweite Phase des Stadtumbaus (2011 bis 2016) planen die BBU-Mitgliedsunternehmen nur noch 11.900 Abrisse. Da die BBU-Mitgliedsunternehmen an den Abrissleistungen bislang einen Anteil von über 90 Prozent haben, dürften die Gesamtabrisszahlen im Land Brandenburg bis 2016 bei nur noch 13.000 Wohnungen liegen. Gegenüber der ersten Phase des Stadtumbaus (55.000 Abrisse) entspricht das einem Rückgang von knapp 80 Prozent.
2016: Über 20 Prozent mehr Leerstand
Allein bei den BBU-Mitgliedsunternehmen dürften deshalb 2016 gut 4.500 Wohnungen mehr leer stehen als heute. Die Leerstandsquote wäre dann mit 13,6 Prozent um 22,4 Prozent höher als Ende 2010. In einigen Städten könnte der Anstieg der Leerstandsquoten nach vorsichtigen Schätzungen sogar noch höher ausfallen.
Altschulden sind ein Mühlstein
Einer Erhebung unter den BBU-Mitgliedsunternehmen zufolge ist der Rückgang der Abrissplanungen vor allem auf die fehlende Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe zurückzuführen. Fast eine Milliarde Euro betragen nach Berechnungen des BBU noch die Altschulden, die seine 213 brandenburgischen Mitgliedsunternehmen auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch zu tragen haben. Kern: „Von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Studien zeigen, wie wichtig die Altschuldenhilfe für den Erfolg des Stadtumbaus ist. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Bundessregierung für die bereits seit 2010 laufende zweite Stadtumbau-Phase nach wie vor kein zusätzliches Altschuldenhilfe-Geld bereitgestellt hat.“
Altschulden behindern den Stadtumbauprozess. Denn: Mit Altschulden belastete Wohnungen kommen ohne Altschuldenhilfe für einen Abriss praktisch nicht in Frage. Kern: „Diese Wohnungen sind bei den Banken als Sicherheiten für eben diese Altschulden eingetragen. Auch ein Eigenheimbesitzer kann sein Haus ja nicht einfach abreißen, wenn es noch mit Hypotheken belastet ist.“ Gleichzeitig verursachen die Altschulden hohe Kosten und untergraben die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen.
Bislang tilgt der Bund im Rahmen der Altschuldenhilfe beim Vorliegen bestimmter Bedingungen die Altschulden bei Wohnungen, die im Rahmen des Stadtumbaus Ost abgerissen werden. Hierfür können jedoch seit 2003 keine Anträge mehr gestellt werden. Außerdem sind die für die Altschuldenhilfe zur Verfügung gestellten Mittel mittlerweile fast vollständig erschöpft, und der Bund verweigert die Bewilligung neuer Mittel. Gibt es hier keine Änderung, werden in Zukunft praktisch keine Abrisswohnungen mehr Altschuldenhilfe in Anspruch nehmen können.
Auch die Mieter kommen diese auf einer umstrittenen politischen Entscheidung beruhenden Kredite aus der Zeit der Wiedervereinigung teuer zu stehen. „Wir schätzen, dass im Durchschnitt unserer Unternehmen rund zehn Prozent der Nettokaltmiete für die Bedienung der Altschulden verwendet werden muss“, so Kern. Jeden Tag fallen demnach für Zins und Tilgung 260.000 Euro an. Pro Jahr summiert sich dieser Betrag auf fast 100 Millionen Euro – Geld, das deshalb weder für die Lebenshaltung noch für direkte Investitionen zur Verfügung steht, sondern an einige wenige Banken fließt. Seit der Zuweisung der Altschulden an die Wohnungsunternehmen vor rund 20 Jahren sind das weit mehr als 1,8 Milliarden Euro gewesen. Zum Vergleich: Für den Stadtumbau Ost im Land Brandenburg kamen vom Bund bislang nur rund 400 Millionen Euro.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
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