Sichere Mobilität bis ins hohe Alter: Vogelsänger auf dem 3. Verkehrsrechtstag des ACE

Zum Auto Club Europa (ACE) zählen mehr als 200 Vertrauensanwälte in ganz Deutschland. Einmal im Jahr lädt der ACE seine Anwälte zur Fortbildung ein. Nach Trier 2009 und Erfurt 2010 ist die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam heute und morgen Gastgeberin des 3. ACE-Verkehrsrechtstags. In seinem Grußwort unterstreicht Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger, dass die Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht nur eine Daueraufgabe ist, sondern dass „wir angesichts des demografischen Wandels zunehmend auch neue Angebote für ältere Verkehrsteilnehmer brauchen.“ Dazu zählen freiwillige Fahrsicherheitstrainings oder auch Gesundheitschecks.
Vogelsänger: „Das Alter der aktiv am Straßenverkehr teilnehmenden Menschen steigt. Unser gemeinsames Anliegen muss es daher sein, eine sichere Mobilität bis ins hohe Alter zu gewährleisten. Dass hier Handlungsbedarf besteht, bescheinigt uns die Statistik: 2010 war jeder fünfte Unfalltote 65 Jahre und älter.“
Vision Zero
Vogelsänger unterstützt das inzwischen auch von der EU getragene langfristige Leitbild der Sicherheitsstrategie „Vision Zero“. Oberstes Ziel ist, die Zahl der Getöteten und Schwerstverletzten deutlich und kontinuierlich zu senken.
„Wir wurden wegen unseres Engagements 2010 als Safe Region ausgezeichnet“, betont der Minister: „Wir haben viel erreicht. Waren 1991 noch 931 Verkehrstote zu beklagen, so waren es im Jahr 2010 192. Leider ist es keineswegs sicher, dass diese Entwicklung immer so weitergehen muss. Ich weiß, dass nicht nur jeder Unfall einer zu viel ist, auch im Ländervergleich ist in Brandenburg die Zahl der Straßenverkehrstoten hoch. Gerade die tödlichen Baumunfälle sind dafür ein Beleg.“
Die Hauptunfallursache ist erhöhte Geschwindigkeit. Wenn Autos von der Fahrbahn abkommen, wirken sich gerade an Alleen Fahrfehler schwerwiegend aus. Die Folge: Entgegen allen Trends kann die Zahl der Verkehrstoten hier seit Jahren nicht mehr gesenkt werden. „Wir müssen neben entschärfenden, baulichen Veränderungen und Schutzplanken auch Geschwindigkeitsbeschränkungen prüfen, wobei Geschwindigkeitsbegrenzungen für die Verkehrsteilnehmer auch optisch nachvollziehbar sein sollten, zum Beispiel bei gefährlich nahem Baumbestand und fehlende Schutzeinrichtungen“, sagt Vogelsänger: „Wir arbeiten daher an einem Konzept, das eine Mischung aus Schutzeinrichtungen, straßenbaulichen Maßnahmen und alternativ Geschwindigkeitsbeschränkungen vorsieht.“
Das Land stützt sich dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse, die im Rahmen der Erarbeitung der Richtlinien für passive Schutzeinrichtungen (RPS) gewonnen wurden, und knüpft an die Initiativen der vergangenen Jahre an. Dazu zählen der Alleenerlass von 1998, der gerade überarbeitet wird, die Schutzplankenprogramme, die landesweite Einrichtung von Unfallkommissionen, die frühzeitige Einführung des Sicherheitsaudits im Straßenbau und die Fahrschulausbildung unter besonderer Berücksichtigung von Baumunfällen.
Tragen von Fahrradhelmen
Im Januar hat Brandenburg für zwei Jahre den Vorsitz über die Verkehrsministerkonferenz übernommen. Auf deren Frühjahrskonferenz wurde auch das verpflichtende Tragen von Fahrradhelmen diskutiert. Kinder und Jugendliche verunglücken als Radfahrer im Straßenverkehr deutlich häufiger als Radfahrer anderer Altersgruppen. Ähnlich hohe Zahlen gibt es nur bei Senioren. Die aktuelle Helmtragequote liegt bei Kindern stark über dem Durchschnitt, bei Jugendlichen ist sie dagegen mit abnehmender Tendenz.
Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern und die Helmtragequote zu steigern, hat die Verkehrsministerkonferenz eine intensive Präventionsarbeit empfohlen, die sich insbesondere an Jugendliche richten soll. Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen, dass auch mit Aufklärung und Freiwilligkeit eine hohe Helmtragequote erreicht werden kann. Brandenburg hat daher verschiedene Initiativen des „Forum Verkehrssicherheit“ wie Designwettbewerbe an Schulen und Aufklärungsaktionen aufgegriffen, um insbesondere Kinder und Jugendliche von den Vorteilen des Tragens von Schutzhelmen zu überzeugen.
Außerdem gibt es einen juristischen Prüfauftrag zur Einführung einer gesetzlichen Helmtragepflicht, denn Kinder unter 14 Jahren können ordnungsrechtlich nicht belangt werden. Zudem sollen Probleme der Aufsichtspflicht der Eltern geklärt werden.
Weiterhin haben die Verkehrsminister die Prüfung einer gesonderten Helmtragepflicht für Elektrofahrräder in Auftrag gegeben, da mit der Benutzung ein höheres Gefährdungspotenzial durch höhere Geschwindigkeiten verbunden ist. Erste Ergebnisse sollen in der Herbstsitzung der Verkehrsminister vorgelegt werden.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft