Brandenburger Bürger fordern Beteiligung bei polnischen Tagebau-Planungen

Zu einem drohenden Braunkohlenbergbau nahe dem polnischen Stadt Gubin fordern Einwohner mehrerer grenznaher Ortschaften und der Umweltverband GRÜNE LIGA eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung. Dies machen sie in einem Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck deutlich. Nach europäischem Recht muß die grenzüberschreitende Prüfung stattfinden, wenn das Land Brandenburg sie einfordert.
„Im Klammergriff zwischen deutschen und polnischen Tagebauplanungen hätte die Grenzregion von Forst bis Guben keine Zukunft. Wir fordern, dass die betroffenen Bürger beider Länder bei den Planungen des Nachbarstaates ihre Interessen vertreten können. Dazu muß die brandenburgische Regierung auf einer grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen.“ sagt Wilfried Buder aus Groß Gastrose. Der Brief trägt die Unterschriften besorgter Bürger aus Taubendorf, Groß Gastrose, Guben-Deulowitz, Atterwasch, Grabko, Kerkwitz und Forst/Lausitz.
Am 17. März 2011 veröffentlichte das Marschallamt der polnischen Wojewodschaft Lubuskie den Entwurf eines neuen Raumordnungsplanes. Darin ist ein „Problemgebiet Brody“ ausgewiesen, das der Gewinnung von Braunkohle im Tagebau und dem Bau eines Braunkohlenkraftwerkes von 3000 Megawatt Leistung dienen soll. Zahlreiche Ortsteile der polnischen Gemeinden Gubin-Land und Brody wären von Umsiedlung betroffen, obwohl sich beide Gemeinden in Bürgerentscheiden klar gegen den Aufschluß von Tagebauen entschieden haben.
Das Gebiet erstreckt sich direkt entlang der Staatsgrenze an der Lausitzer Neiße und soll nur wenige hundert Meter von der Ortschaften auf deutscher Seite entfernt beginnen. Diese Ortschaften sind bereits vom derzeitigen Braunkohlenbergbau der Firma Vattenfall betroffen oder vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedroht. Die Planung eines Tagebaus auf polnischer Seite hätte damit gravierende Auswirkungen auf die Lebens- und Standortqualität der Grenzregion von Guben bis Forst. Extreme Belastungen kämen zum Beispiel auf Orte wie Taubendorf, Groß Gastrose oder Schlagsdorf zu. Gleichzeitig machen die Belange des Klimaschutzes nicht an der Staatsgrenze halt, die Verstromung von Braunkohle als klimaschädlichstem Energieträger ist nicht mit den europäischen Zielen und weltweit notwendigen Schritten zum Schutz des Klimas vereinbar. Auch zu Grundwasserschutz, Lärm- und Staubemissionen wirft das Projekt erhebliche Fragen auf.
Wortlaut des Briefes
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus