Verkehrsministerkonferenz in Potsdam berät über Sicherung der Qualität der Infrastruktur

Auf ihrer zweitägige Frühjahrskonferenz haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern nach den Worten von Jörg Vogelsänger, Chef des Verkehrsressorts im gastgebenden Land Brandenburg, ein umfangreiches Programm abgearbeitet. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) steht bis Ende 2012 unter dem Vorsitz Brandenburgs.
Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger greift aus der Fülle der Konferenzthemen insbesondere die geplante Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und den damit verbundenen Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur der Wasserstraßen heraus: „Unser Ziel ist es, Verkehr weg von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Schiene und Binnenschifffahrt zu bringen. Deshalb ist die Zukunft der Finanzierung der Wasserstraßen für uns so wichtig. Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Aber der Norden und der Osten dürfen von den Investitionen nicht abgehängt werden. Gerade in Brandenburg hören wir von Wirtschaftsmanagern immer wieder, dass Standortentscheidungen auch von der Nähe zu einer leistungsfähigen Wasserstraße beeinflusst werden.“
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat in seiner Rede die tragende Bedeutung der Infrastruktur für die deutsche Wirtschaftskraft betont. Von einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur hänge der Erfolg unserer Unternehmen und damit Arbeitsplätze ab.
„Als Infrastrukturminister setze ich mich dafür ein, Verkehrswege zu modernisieren und auszubauen. Durch den neuen Finanzierungskreislauf Schiene haben wir erreicht, dass von 2012 – 2015 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau wichtiger Schienenprojekte bereitstehen. Zum Beispiel für die Anbindung des Jade-Weser-Ports durch den Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven oder den Ausbau der Strecke Karlsruhe-Basel. Das ist ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland.“
Christian Carius, Verkehrsminister des Freistaats Thüringen, unterstreicht: „Die breit geführte öffentliche Debatte zu Kfz-Kennzeichen zeigt, dass dieses Thema vielen Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennt. Denn mit Kfz-Kennzeichen verbinden die Menschen regionale Identität. Deshalb habe ich mich hier auf der VMK für eine weitgehende Lockerung von Kfz-Vorschriften eingesetzt. Dazu zählt unter anderem auch die Wiedereinführung von Kfz-Kennzeichen, die in einigen Bundesländern aufgrund von Kreisreformen abgeschafft wurden. Hier steht der Nutzen der Kfz-Halter klar im Vordergrund.“
Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Kritisiert werden von einer Reihe von Bundesländern die vom Bund vorgestellten Entwürfe zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die beabsichtigte Klassifizierung der Bundeswasserstraßen.
Die VMK fordert den Bund auf, im Rahmen der weiteren Reformüberlegungen unter Beteiligung der Länder eine Kategorisierung zu prüfen, die Anreize für die Verlagerung von Gütertransporten auf die Binnenschifffahrt setzt. Die derzeit vom Bund vorgesehene, am aktuellen Verkehrsaufkommen bemessene Kategorisierung der Bundeswasserstraßen konterkariert die verkehrs- und umweltpolitischen Zielstellungen, Verkehr von der Straße weg auf andere Verkehrsträger zu verlagern.
Die VMK unterstützt den Vorstoß des Landes Niedersachsen, ein alternatives Konzept zu erarbeiten, das nicht nur Tonnagen berücksichtigt, sondern zusätzliche Kriterien einbezieht. Insbesondere soll danach die volkswirtschaftliche Bedeutung der an den Wasserstraßen liegenden Regionen berücksichtigt werden, um deren Potenziale für die Binnenschifffahrt zu mobilisieren.
Lockerung von Vorschriften für Kfz-Kennzeichen
Die Länderminister bitten den Bund, die Länder bei der Wiedereinführung auslaufender und bereits ausgelaufener Kfz-Kennzeichen durch eine Rechtsänderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu unterstützen. Zukünftig soll danach möglich sein, dass eine Zulassungsstelle mehrere Regionalkennzeichen zuteilen kann.
Diskutiert wurden weiterhin die guten Erfahrungen mit dem „lebenslangen Kfz-Kennzeichen“, also die Mitnahme des Kennzeichens bei Umzug innerhalb eines Bundeslandes, wie dies bislang in Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen und Brandenburg möglich ist.
Qualitätsprobleme bei der Bahn
Nach der Sonder-VMK vom Jahresbeginn standen die Qualitätsprobleme der DB AG im Winter zur Frühjahrssitzung erneut auf der Agenda. Die VMK forderte den Bund auf, gemeinsam mit der DB AG für die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs auch in extremen Wettersituationen Minimalstandards zu definieren und Investitionen in Infrastruktur, Material und Personal vorzunehmen. Wegen der winterlichen Extremwettersituation war es im Dezember 2010 deutschlandweit zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen im Schienenverkehr gekommen.
Die VMK hält nach wie vor an ihrer Forderung an den Bund fest, bis zum 30. Juni 2011 einen Konzeptvorschlag vorzulegen und ausreichende Investitionen durch die Deutsche Bahn AG sicherzustellen.
Deutschlandtakt
Die Verkehrsminister haben weiterhin über Möglichkeiten zu Einführung eines Deutschlandtakts im Schienenpersonenverkehr beraten.
Die VMK begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die die technische, betriebliche und rechtliche Realisierbarkeit des Vorhabens zeigen soll. Ziel des Deutschlandtakts ist, das Zugangebot durch einen abgestimmten Taktfahrplan bundesweit so zu verknüpfen, dass häufigere und schnellere Verbindungen mit optimalen Umsteigemöglichkeiten entstehen.
Verbesserung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr
Auf der Tagesordnung stand außerdem die Verbesserung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr. Die Verkehrsminister sind überein gekommen, dass bis Ende des Jahres 2014 alle Strecken mit Zugbeeinflussungsanlagen ausgestattet werden sollen. Diese führen bei Überfahren eines Haltesignals zur automatischen Bremsung des Zuges. Bislang sind sie nur ab einer Geschwindigkeit von 100 Kilometer pro Stunde verpflichtend. Schwere Zugunglücke wie das bei Hordorf (Sachsen-Anhalt) am 29. Januar können so verhindert werden.
Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr hält es die Verkehrsministerkonferenz für erforderlich, dass die Arbeitszeiten der Lokführer analog den Arbeitszeiten der Lkw-Fahrer geregelt werden.
Elektromobilität
Zum Thema Elektromobilität hat der Bund über die bisherigen Erfahrungen aus den Modellregionen, die zu schaffenden rechtlichen Rahmenbedingungen und die Arbeit der Nationalen Plattform Elektromobilität berichtet. Die VMK hat den Bund gebeten, nach dem Auslaufen der Förderung der acht Modellregionen Mitte dieses Jahres die Erkenntnisse aus den Einzelprojekten auszuwerten und Schlussfolgerungen für die notwendige weitere Förderung der Elektromobilität und deren verkehrspolitische Ausrichtung zu ziehen.
Empfehlung zum Tragen von Fahrradhelmen
Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich für eine allgemeine Empfehlung zum Helmtragen beim Fahrradfahren aus. Hierzu lag ein Bericht einer Expertenkommission aus Thüringen vor. Informationskampagnen zur Erhöhung der Helmtragequote sollen entwickelt und ausgeweitet werden.
Der Bund wurde außerdem gebeten, die juristischen Rahmenbedingungen sowie haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen einer Fahrradhelmpflicht für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre zu prüfen.
Bestandteil dieser Prüfung ist aufgrund der steigenden Verbreitung auch eine Helmpflicht für Elektro-Fahrräder (Pedelecs).
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft