Änderungsantrag Brandenburgs zum De-Mail-Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers will am Freitag im Bundesrat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Rechtssicherheit des De-Mail-Netzwerkes einbringen.
„Der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bislang keine Ende-Zu-Ende Verschlüsselung. Diese aber halten wir für unbedingt notwendig, um das Netzwerk rechtssicher und vertrauenswürdig zu machen. Schon die IT-Experten haben gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass das De-Mail-Netzwerk nicht rechtssicher gemacht wurde. Die Einwände aber hat die Bundesregierung nicht berücksichtigt. Mit unserem Vorschlag wollen wir diese Lücke schließen“, sagte Minister Christoffers heute.
Bislang plant die Bundesregierung, bei der Einführung von De-Mail-Diensten nur „eine Kennzeichnung“ festzulegen, die providerabhängige Domänenteile erlaubt. Das erschwert den Wechsel eines Nutzers zu einem anderen Provider und behindert den Wettbewerb. Die einheitliche Kennzeichnung zur Erkennbarkeit bzw. Unterscheidbarkeit der De-Mail-Adressen von herkömmlichen Mail-Adressen muss zwingender Bestandteil des Sicherheitskonzepts und der wirtschaftlichen Nutzung der De-Mail sein. Diese Vorgabe ist aber nicht nur aus Transparenzgründen notwendig.
„Eine Steuer-ID wird einheitlich für jeden Bürger erstellt. Das muss bei einer De-Mail-Adresse auch möglich gemacht werden. Eine einheitliche Kennzeichnung ist auch zwingende Voraussetzung dafür, dass De-Mail-Adressen frei portierbar sind. Aus Nutzersicht ist es vollkommen inakzeptabel, wenn derartige Adressen aufgrund firmenspezifischer Bezeichnungen bei einem Wechsel des akkreditierten Diensteanbieters wertlos würden. Eine Neuregistrierung für den Nutzer wäre die Folge. Deshalb wird eine einheitliche Bezeichnung bzw. Kennzeichnung im Domänenteil der De-Mail-Adressen gefordert,“ erläutert Minister Christoffers den Vorstoß der Landesregierung.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass pro Jahr ca. 17,5 Milliarden Briefsendungen im lizenzpflichtigen Bereich verschickt werden. Nur wenn die Nutzer problemlos den Provider wechseln können, wird es einen Wettbewerb der Provider geben. Derzeitige Preise für elektronische Nachrichten werden nur sinken, wenn Wettbewerb entsteht. Neben den privaten Verbrauchern können damit aber auch öffentliche Haushalte erhebliche Reduktionen von Portokosten realisieren. Schon die Absenkung des Portos um nur einen Cent würde zu einer Entlastung der Nutzer um 175 Mio. € p.a. führen.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten