Die Bekämpfung der Kriminalität in Brandenburgs Grenzregionen bleibt angesichts aktueller Entwicklungen ein Schwerpunkt für die Arbeit der Landespolizei. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute bekräftigt. „Erfreulicherweise ist auch im vergangenen Jahr hier die Gesamtzahl der Straftaten weiter um knapp 4 Prozent gesunken. Beim Diebstahl haben wir dagegen in verschiedenen Deliktbereichen und Grenzregionen alarmierende Anstiege, die für Sorge und auch Unruhe vor Ort sorgen. Die Polizei reagiert darauf und wird auch in ihrer künftigen neuen Organisation diesen Schwerpunkt angemessen berücksichtigen“, erklärte Woidke in Potsdam.
Der Innenminister zeichnete anschließend vor der Presse ein differenziertes Bild der Kriminalitätslage in den 24 Grenzgemeinden Brandenburgs. So ging die Zahl der Straftaten seit 2007, dem Jahr der Grenzöffnung zu Polen, von insgesamt rund 28.500 auf ca. 22.400 Delikte um 21,5 Prozent zurück. In der gleichen Zeit verzeichnete die Polizei jedoch einen Anstieg der Diebstahlsdelikte um über 7 Prozent. Besonders problematisch sieht es beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen aus, wo die Straftatenzahl von 178 auf 623 anwuchs. Auch Gartenanlagen, Garagen sowie Lauben und Bungalows zählen zu den gefährdeten Bereichen, bei denen Eigentumstäter für Kriminalitätsanstiege von bis zu 170 Prozent sorgten.
Zum „notwendigen ungeschönten Blick auf die Grenzkriminalität“ zählt laut Woidke jedoch genauso der Hinweis auf eine erfreuliche Entwicklung in ebenfalls wichtigen Kriminalitätsfeldern. So nahm die Zahl der Gewaltstraftaten von 2007 bis 2010 um über 20 Prozent ab. Sachbeschädigungen gingen um rund 19 Prozent zurück, Betrugsdelikte um fast 25 Prozent und bei Ladendiebstahl beträgt das Minus knapp neun Prozent. „Die Kriminalitätsentwicklung stellt die Grenzöffnung auf keinen Fall in Frage. Die neue Freizügigkeit mit unserem EU-Nachbarn Polen war auch aus Brandenburger Sicht ein guter, unumkehrbarer Schritt mit histori-scher Dimension“, wie es Woidke formulierte.
Gemeinsam mit Verantwortlichen der Landespolizei ging Woidke ausführlich auf die eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Grenzkriminalität ein. Sowohl mit speziellen Ermittlungsgruppen, engerer Kopperation mit der polnischen Polizei, der Bundespolizei und verstärkten, auch länderübergreifenden Fahndungsmaßnahmen wurde und werde gegengesteuert. „Die Polizei geht da einen richtigen Weg, muss und wird aber noch wirksamer werden“, betonte Woidke.
Das betrifft auch die Aufklärungsquote bei der Grenzkriminalität, die zwischen 2007 und 2010 von 65 Prozent auf 52,5 Prozent zurückging. Dieses Minus ließe sich nicht allein mit dem Rückgang von Delikten wie den Verstößen gegen das Aufenthalts- und das Asylverfahrensgesetz erklären, die vorwiegend bei den früheren Grenzkontrollen festgestellt und zeitgleich aufgeklärt wurden. Mit der aktuellen Besonderen Aufbauorganisation (BAO) ‚Grenze‘ sei die Polizei hier gut aufgestellt. „Der jüngste Aufklärungstrend geht nach oben“, so der Innenminister. Eine größere Zahl ermittelter Täter verspricht auch belastbarere Aussagen zur Herkunft der Täter und mehr Ermittlungserkenntnisse für die präventive Arbeit, wie der Leiter der im November 2010 eingerichteten BAO ‚Grenze‘, Martin Wentorf, erläuterte. Im vergangenen Jahr waren insgesamt rund 8.500 Tatverdächtige zu Delikten der Grenzkriminalität ermittelt worden, von denen knapp 2.000 Ausländer waren, darunter etwa 1.000 polnische und 250 vietnamesische Staatsbürger.
Woidke sicherte eine „kontinuierliche und ungeschminkte“ Information zur weiteren Entwicklung der Grenzkriminalität zu. „Das schließt die Transparenz polizeilicher Maßnahmen ein, mit der wir auch zu mehr präventiver Eigenvorsorge beitragen“, unterstrich er. Der Minister kündigte den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und den Zollbehörden an und verwies auf eine verstärkte Nutzung technischer Möglichkeiten zur Prävention. So bereitet die Landespolizei zusammen mit der Stadt Frankfurt (Oder) ein Projekt für die Nutzung künstlicher DNA zur Codierung von Fahrzeugen und Bauteilen vor. Die ‚DNA-Spuren‘ verhelfen der Polizei bei Kontrollen, Diebesgut unkompliziert und sicher zu identifizieren.
Woidke will sich auch persönlich für eine weitere Vertiefung der Kooperation mit der polnischen Polizei stark machen, da sie für die Bekämpfung von herausragender Bedeutung sei. Als Erfolgsmodell bezeichnete der Minister in diesem Zusammenhang die Arbeit des mit dem Schengen-Beitritt Polens eingerichteten Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko (GZ), das grenzüberschreitend für schnellen Informationsaustausch und die Koordinierung von Einsatz- und Fahndungsmaßnahmen sorgt. Allein im vergangenen Jahr waren hier 15.400 Einzelsachverhalte bearbeitet worden.
Quelle: Ministerium des Innern
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