Mit dem Modell einer zwei Meter hohen CO2-Bombe werden an diesem Samstag und Sonntag Greenpeace-Aktivisten vor dem Kongresshotel Potsdam protestieren, wo der Landesparteitag der brandenburgischen Linken stattfindet. Der Protest der Umweltschützer richtet sich gegen die Energiepolitik der Linken, deren Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sich für CO2-Endlager in Brandenburg und eine auf Braunkohle basierende Energiepolitik einsetzt. Greenpeace fordert die Linken auf, den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben.
„ Der Vattenfall-Lobbyist Christoffers macht die Menschen in Brandenburg zu Versuchskaninchen der riskanten CO2-Endlager. Wir fordern die Parteibasis auf, dies zu verhindern“, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. „Wirtschaftsminister Christoffers treibt die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bevölkerung voran. Damit handelt er im direkten Widerspruch zum Parteiprogramm und zur Bundespartei.“
Die Linke rechtfertigt ihre positive Haltung zur CO2-Abscheidung und Endlagerung, kurz CCS, mit dem zwischen SPD und Linken bestehenden Koalitionsvertrag. Doch gemäß diesem Vertrag muss die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben, wenn CCS erprobt und in Demonstrationsprojekten getestet wird. „Die Sicherheit der Menschen kann nicht gewährleistet werden. Daher legitimiert der Koalitionsvertrag keine CO2-Endlager in Brandenburg“, sagt Peters.
Abscheidung und Endlagerung von CO2 ist keine Lösung
Greenpeace hält die Risiken der CCS-Technologie für unkalkulierbar. Die Haftung der Industrie für mögliche Leckagen ist im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf 30 Jahre beschränkt. Die Langzeitsicherheit über 10.000 Jahre ist nicht gewährleistet. Auch die Versicherungsbranche hält die Risiken für ein Wiederaustreten des CO2 für nicht versicherbar.
Für den Klimaschutz kommt CCS außerdem viel zu spät, denn die Technik ist frühestens 2030 großflächig verfügbar. „Wer das Klima schützen will, muss jetzt Kohlekraftwerke abschalten, statt neues CO2 zu produzieren und als Zeitbombe zu verpressen“, sagt Anike Peters. Eine saubere Energiezukunft für das Land Brandenburg könnte mit der aktuellen Überarbeitung der Brandenburger Energiestrategie 2020 vorbereitet werden.
Greenpeace fordert, statt eines Gesetzes zur CO2-Endlagerung den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung in einem Kohleausstiegsgesetz vorzuschreiben – mit einem exakten Zeitplan bis 2040.
Quelle: Greenpeace e.V.
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