Der bisherige Pressesprecher des Polizei-Schutzbereichs Cottbus/Spree-Neiße, Berndt Fleischer, wird mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Dies teilte Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. Hintergrund der Entscheidung sind Recherchen des rbb-Magazins KLARTEXT, nach denen Fleischer IM der DDR-Staatssicherheit gewesen sein soll. Fleischer hatte dies bislang bestritten.
Die von KLARTEXT jetzt recherchierten neuen Informationen erwecken „erhebliche Zweifel“ an dieser bisherigen Darstellung Fleischers. „In diesem Zwielicht darf ein Pressesprecher der Polizei, der in der Öffentlichkeit seine Dienststelle repräsentiert, nicht stehen. Deshalb wird Herr Fleischer von seiner Funktion entbunden“, sagte Woidke. Das Innenministerium forderte Fleischer auf, sich zu den gegen ihn im rbb erhobenen Vorwürfen bezüglich einer langjährigen IM-Tätigkeit unverzüglich zu äußern. Abhängig von den Ergebnissen der jetzt eingeleiteten Überprüfungen schloss Woidke weitergehende Konsequenzen ausdrücklich nicht aus.
Im Fall des Chefs der Hubschrauberstaffel, der ebenfalls Thema in KLARTEXT war, sieht das Innenministerium dagegen derzeit keine Veranlassung für dienstliche Konsequenzen. Nach den dem Ministerium vorliegenden Unterlagen habe der betreffende Beamte seit 1990 wahrheitsgemäße und ausführliche schriftliche Angaben zu seiner Vergangenheit gemacht; seit 1996 liegen dem Innenministerium darüber hinaus entsprechende Dokumente der Stasi-Unterlagen-Behörde vor. Der Beamte habe die Überprüfungsverfahren in den 90er Jahren erfolgreich bestanden. Trotzdem werde auch dieser Sachverhalt jetzt noch einmal neu geprüft, teilte das Ministerium mit.
Quelle: Ministerium des Innern
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