Grundlagen der Brandenburger Braunkohle-Strategie bis heute geheim – Gemeinde fordert Offenlegung

Die vom Braunkohlentagebau bedrohte Gemeinde Schenkendöbern sowie der Umweltverband GRÜNE LIGA fordern vom brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers neue Untersuchungen zur Energiestrategie des Landes sowie die Offenlegung bisher geheimer Gutachten.
„Auf Grundlage geheimgehaltener Gutachten würde der Braunkohlenbergbau in das Grundrecht auf Eigentum der betroffenen Bürger wie auch in die Planungshoheit der betroffenen Kommune eingreifen.“ heißt es in dem Schreiben.
Bei der bisher geltenden „Energiestrategie 2020“ des Landes lieferte anstelle unabhängiger Gutachten eine Vattenfall-Studie die Prognosen zum Absatz von Braunkohlenstrom. Die zusätzlich vom Land vergebene Studie „Grundlagen für die Fortschreibung der Energiestrategie Brandenburg“ ist bis heute für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Hier hat das Land Brandenburg Mindeststandards der Transparenz missachtet, so die Absender des Schreibens.
Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung mit einer Überarbeitung der Energiestrategie beauftragt, die nach letzten Ankündigungen Ende des Jahres 2011 vorliegen soll. Vor einer Entscheidung sind nach Ansicht der Absender unbedingt die folgenden Untersuchungen zusätzlich durchzuführen:
– Untersuchungen, deren Prognosehorizont bis 2050 statt 2020 reicht,
– Ausarbeitung und Vergleich unterschiedlicher Szenarien für zukünftige Energieversorgungskonzepte im Land Brandenburg,
– Konkretere Aussagen zum behaupteten Absatz von Braunkohlestrom,
– Berücksichtigung negativer Folgen von Braunkohleverstromung und CCS-Technik,
– die seit Jahren fehlende realistische Ermittlung künftiger Arbeitsplatzeffekte der Kohlewirtschaft und
– Aussagen zu Preisentwicklung und Kosten der Energieerzeugung.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus