Wasserwirtschaftliches Extremjahr 2010: Tack zieht Schlussfolgerungen

In Auswertung der extremen Hochwasserereignisse im vergangenen Jahr und zu Beginn dieses Jahres, unter denen tausende Bürgerinnen und Bürger immer noch leiden, hat in Potsdam eine Hochwasserkonferenz begonnen. „Solche Extreme haben Klimaexperten schon lange angekündigt, so richtig vorstellen konnte sich das wohl keiner. Jetzt haben wir eine Vorstellung gewonnen“, sagte Umweltministerin Anita Tack (Linke) zu Beginn der Konferenz. Unter ihrer Leitung werten Experten, Landräte, Oberbürgermeister, Vertreter des Innenministeriums, des Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums die Hochwasserereignisse aus und ziehen Schlussfolgerungen.
Die Umweltministerin beschrieb vier Aufgabenfelder:
1. Die Deichsanierung an Elbe und Oder muss zu Ende geführt werden. Hier sind jeweils noch knapp 20 km Deiche zu sanieren, über 90 Prozent der Deiche sind schon erneuert.
2. Die Schäden aus dem letzten Hochwasser müssen beseitigt werden. Das wird mehrere Millionen Euro kosten und noch einige Monate in Anspruch nehmen.
3. Nach den großen Flüssen, muss das Augenmerk verstärkt auf die kleineren Flüssen gelegt werden: Schwarze Elster, Neiße, Havel und Spree. Die Schwarze Elster wird ein Pilotprojekt, hier plant das Umweltministerium noch in diesem Jahr eine Flussgebietskonferenz.
4. Neue Retentionsräume und Polderflächen müssen erschlossen werden. Deren Wirksamkeit hat sich 2010 und zu Jahresbeginn 2011 gleich mehrfach erwiesen. Die Rückverlegung des Elbdeiches bei Lenzen, die Flutung der Polder im Bereich des Nationalparks, die erstmalige Flutung des Sommerpolders an der Löcknitz – immer haben die am Fluss lebenden Menschen eine unmittelbare Entlastung gespürt.
Tack bedauerte, dass immer noch tausende Bürgerinnen und Bürger unter hohen Wasserständen in zahlreichen Flüssen und Bächen und dem Grundwasseranstieg leiden. „Überflutete Grundstücke, nicht eingebrachte Ernten und weiterhin nicht bestellbare Felder, vollgelaufene Keller und seit Monaten laufende Pumpen, existenzielle Ängste, ob der materiellen Schäden, lassen die Menschen verzweifeln“, so Tack. Sie hob die große Solidarität in der Bevölkerung hervor und dankte den im Hochwassereinsatz tätigen Kolleginnen und Kollegen, den Koordinierungs- und Einsatzkräften sowie den unzähligen freiwilligen Helfern. „Die regelmäßigen Hochwasser- und Katastrophenschutzübungen sind wichtig für eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten und zahlen sich aus“, so Tack.
Hochwasserbedingte Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, Infrastruktur und Eigentum zu verringern, ist das Ziel der Landesregierung. Dafür sollen das Hochwasserrisiko für jedes Flussgebiet neu bewertet, Risiko- und Gefahrenkarten erstellt und daraus Hochwasserrisikomanagementpläne abgeleitet werden. „Bis 2015 wollen wir diese Aufgabe umsetzen. Das ist eine große Herausforderung“, so Tack. Sie kündigte an, Landkreise, Kommunen, Verbände und betroffene Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Erarbeitung der Managementpläne einzubeziehen.
Die Erfahrungen haben gezeigt: „Wir brauchen ein Wassermanagement, das beide Extreme – Dürre und Hochwasser – gleichermaßen im Blick behält“, so die Ministerin. Dafür stehen zwei neue Ansätze – die Gewässerentwicklungskonzepte, an denen wir seit drei Jahren arbeiten, und die neue Hochwasserrisikomanagement-Planung. Finanziell unterstützt wird dies von der Europäischen Union.
Das Land Brandenburg hat sich mit einem Kabinettbeschluss dazu bekannt, dass Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement als Teil der Daseinsvorsorge unverzichtbare Schwerpunktaufgaben sind. Für knapp 300 Millionen Euro sind in den vergangenen 20 Jahren entlang der Elbe und Oder Deiche gebaut worden. Die neuen Deiche haben gehalten, obwohl sie extremen Belastungen ausgesetzt waren.
Laut Tack gibt es mit den rasant gestiegenen Grundwasserständen in den Flussniederungen, sowohl im Oderbruch, als auch entlang der Lausitzer Flüsse, der Havel oder auch in den Niederungen der Elbe eine zweite große Herausforderung neben dem Hochwasserschutz. Bis zu einem Meter seien hier die Grundwasserstände angestiegen. Die vollständig wassergesättigten Böden werden das Wasser nicht mehr los und bilden Seenlandschaften wo sonst Wiesen und Feldern sind. Eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist hier unerlässlich. Als gutes Beispiel dafür nannte Tack die AG „Wassermanagement Oderbruch“, in der neben Vertretern des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums, Landtagsabgeordnete sowie Vertreter von Verbänden, des Landkreises, des Land- und Kreisbauernverbandes zusammenarbeiten.
Flüsse machen nicht an Landkreis- oder Ländergrenzen Halt. Hochwasserschutz ist zwar Länderangelegenheit, aber ohne eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und auch über die Grenze hinweg mit Polen und Tschechien ist kein Hochwasserschutz möglich. Deshalb plant das Umweltministerium für den Juni dieses Jahres eine internationale Hochwasserkonferenz.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz