CO2-Verpressung in Brandenburg &#8211; Experten sehen erhebliche Gefahr für Wasser, Tourismus und Immobilienwirtschaft

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Die CO2-Verpressung stellt ein erhebliches Risiko für das Grundwasser, den Tourismus und den Werterhalt von Immobilien dar, so das Ergebnis des gestrigen Fachgespräches in Bad Saarow. Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Niels (B90/ Die Grünen) diskutierten in der Thermenstadt am Scharmützelsee der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (B90 / Die Grünen), Christa Hecht von der Allianz der öffentlichen Wasserversorger und Gerhard Möller von der Grundstücksentwicklungsgesellschaft Scharmützelsee-Süd.
Die Landesregierung in Potsdam fordert Niels auf, vom „Irrweg CCS“ abzulassen und einen „Plan B für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg“ zu entwickeln. Die geplante Verpressung von CO2 durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall im Landkreis Oder-Spree und Märkisch Oderland stelle keine zukunftsträchtige Option für den Klimaschutz dar und berge zu hohe Risiken für die Bevölkerung und Umwelt.
Oliver Krischer erklärte, dass der derzeitige Referentenentwurf nur von den Bundesländern Sachsen und Brandenburg unterstützt wird. Vor allem die nördlichen Länder lehnen die CCS-Technologie auf ihrem Gebiet ab. Da es aus verfassungsrechtlichen Gründen eine „Ausstiegsklausel“ für einzelne Bundesländer nicht geben könne, verzögere sich der nationale Rechtsrahmen weiter. Krischer berichtete weiter, dass Deutschland mitnichten bei der Gestaltung des Gesetzes „hinten dran hänge“, wie öfters von Befürwortern als Argument zu Wege geführt wird. Eine aktuelle Untersuchung zeige, dass bis auf Großbritannien in keinem Land der EU bislang ein veritables Gesetz eingeführt wurde. Dennoch werde von den Konzernen erheblicher Druck aufgebaut um die zeitlich limitierte Förderung aus der EU zu erhalten. Krischer wies darauf hin, dass die EU-Gelder auch für regenerative Energien genutzt werden können und nicht verfallen, wenn Deutschland CCS nicht nutzen sollte. Der Grünenpolitiker sprach sich gegen die CO2-Verpressung aus, da sie „immens teuer“ und ineffizient sei und plädierte für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Allianz der öffentlichen Wasserversorger (AöW) warnte eindringlich vor einer Gefährdung des Grundwassers, besonders in Brandenburg, wo ca. 98 Prozent des Trinkwassers aus unterirdischen Reservoiren stammt. Die möglichen gefährlichen Auswirkungen auf das Grundwasser und Oberflächenwasser, z.B. durch verdrängtes salines Porenwasser, können nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht ausgeschlossen werden, so die Geschäftsführerin des AöW, Christa Hecht. Wenn das bis zu 300-mal salzigere Porenwasser durch Risse ins Grundwasser gelangen sollte, sei dieses als Trink- und Nutzwasser für die Menschen und Landwirtschaft nicht mehr zu gebrauchen, so Hecht. Selbst bei der von Vattenfall und der Regierung angekündigten Erprobung der CCS-Technologie könne eine Verunreinigung des Wassers nicht ausgeschlossen werden, weil sage und schreibe 1,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verpresst werden sollen. Zudem enthält das CO2 aus den Lausitzer Kohlekraftwerken Giftstoffe wie Blei, Quecksilber und Arsen, was damit ebenso unterirdisch eingelagert würde.
Bereits schon heute bemerke man die Auswirkungen der geplanten CO2-Verpressung in der Urlaubsregion rund um den Scharmützelsee, berichtet Grundstücksentwickler Gerhard Möller aus Wendisch Rietz. Es gebe immer mehr kritische Fragen von Touristen, ob denn in Zukunft ein Endlager eingerichtet werden soll. Der Tourismus werde durch das „Stigma Endlagerregion“ einen erheblichen Schaden erleiden, prognostiziert Möller. Es gebe schließlich genug andere Regionen in Brandenburg die ebenfalls attraktiv seien. Auch bemerke Möller eine deutliche Zurückhaltung bei der Immobilienwirtschaft. In einer potentiellen Endlagerregion wolle halt keiner gerne investieren. Sollte Vattenfall wirklich CO2 verpressen, werde es zu einen Wertverfall der Grundstücke kommen, dies sei bereits heute schon abzusehen. Angesichts dieser Entwicklung herrschte bei den Experten auf dem Podium und im Publikum Verwunderung darüber, dass sich die Banken noch nicht eindeutig gegen CCS positioniert hätten, denn denen droht eine erhebliche Wertberichtigung und ein erhöhtes Risiko von Kreditausfällen, wenn die Grundstückwerte fallen. Möller, der auch für die CDU im Kreistag Oder-Spree sitzt, regte eine parteiübergreifende Initiative seitens der Kreistagsabgeordneten gegen die geplante Verpressung an.
Quelle: Büro Sabine Niels, MdL Brandenburg

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