180 Millionen Euro Neubewilligungen für Stadtentwicklung – Wohngelderhöhung begrüßt
Infrastrukturminister Reinhold Dellmann und Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), sind sich einig: Das Stadtumbauprogramm muss mit Schwerpunkt in Ostdeutschland weitergeführt werden. Das betonten beide anlässlich der BBU-Tage 2008, die vom 03. bis 05. März in Bad Saarow stattfinden.
Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Der Stadtumbau Ost muss auch nach 2009 weitergehen. Wir erkennen zwar den Bedarf auch für Westdeutschland an, der Schwerpunkt muss aber weiterhin in Ostdeutschland bleiben, denn hier ist der Leerstand wegen der demografischen Entwicklung noch immer dramatischer. Der Stadtumbau in Brandenburg kommt gut voran, wir werden unsere Ziele erreichen und rund 55.000 Wohnungen vom Markt nehmen.“
Ludwig Burkardt: „Die Wohnungsunternehmen investieren zudem aus Eigenmitteln ein Vielfaches der Rückbauförderung in die Aufwertung ihrer Bestände. Die bisherigen positiven Ergebnisse dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Auftriebskräfte des Leerstandes im Land Brandenburg wieder verstärken. Angesichts der demografischen Entwicklung wird der Stadtumbau Ost uns für noch mindestens eine weitere Generation beschäftigen.“
Beide betonen, es müsse darüber hinaus mehr Flexibilität in den Förderregularien geben. „Wir brauchen noch mehr Freiheiten beim Einsatz der Mittel für Abriss und Aufwertung. Der Stand des Stadtumbaus ist in den Brandenburger Städten sehr unterschiedlich. Einige sind beim Abriss schon sehr weit und brauchen jetzt mehr Aufwertungsmittel. Andere kommen jetzt erst so richtig beim Abriss in Fahrt und brauchen die Aufwertungsförderung erst in den kommenden Jahren.“ Notwendig sei außerdem eine endgültige Lösung der Altschuldenfrage. Dellmann und Burkardt begrüßten zudem die Pläne der Bundesregierung, das Wohngeld zu erhöhen: „Das ist notwendig, denn die Mieten müssen bezahlbar bleiben.“
Bis Ende 2007 waren in den 32 Brandenburger Stadtumbaustädten fast 40.000 Wohnungen abgerissen worden, die meisten in Cottbus (7200), gefolgt von Schwedt (5300), Frankfurt (Oder) (5200), Eisenhüttenstadt (2800), Guben (2000) und Brandenburg/Havel (1700).
Für Stadtentwicklung und Wohnen werden im Programmjahr 2008 Mittel des Bundes, des Landes und der Kommunen in Höhe von rund 180 Millionen neu bewilligt. Neu aufgelegt werden 2008 durch den Bund zudem die Programme „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ mit rund 4 Mio. Euro und „Förderung der energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen“ (sog. Investitionspakt) mit rund 19 Mio. Euro Gesamtvolumen.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
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