Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht die Kooperation Brandenburgs mit dem Nachbarn Polen auf gutem Weg. Es gebe auf beiden Seiten der Oder die wachsende Erkenntnis, „dass man wenige Probleme miteinander, sondern allenfalls gemeinsame Probleme“ habe, sagte Platzeck heute beim Deutsch-Polnischen Forum in Warschau.
Mit Blick auf die Zusammenarbeit in der „Oderpartnerschaft“ verwies Platzeck aber auf die unterschiedlichen Gestaltungsspielräume der deutschen Bundesländer auf der einen und der polnischen Wojewodschaften auf der anderen Seite. Platzeck schlug ein pragmatisches Herangehen vor: Künftig sollte die Kooperation an der Oder nicht mehr unter dem Blickwinkel nationalstaatlicher Außenpolitik, sondern als Element der EU-Binnenpolitik betrachtet werden. „Denn die Oder-Neiße-Region ist eine gemeinsame Region mitten in Europa.“
Als Pluspunkte gemeinsamer Anstrengungen nannte er die Autobahn, die bis zur Fußball-EM 2012 nicht nur quer durch Brandenburg und Polen verlaufen, sondern diese auch verbinden werde. Auch die gemeinsame Hochwasserbekämpfung an der Oder sei ein Beispiel für enge Partnerschaft. Negativszenarien im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Polens 2004 hätten sich nicht bewahrheitet: So sei die grenzüberschreitende Kriminalität in der Gesamtheit nicht gestiegen, der Druck auf den Brandenburger Arbeitsmarkt habe sich nicht verstärkt. „Im Gegenteil: Aus bestimmten Branchen ist zu hören, dass händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern aus Polen gesucht wird.“ Handlungsbedarf sieht Platzeck bei der sprachlichen Verständigung, um dem wachsenden Miteinander zwischen Polen und Deutschland gerecht zu werden.
Quelle: Staatskanzlei
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