Fast 13 Millionen Euro für Landkreis Spree-Neiße – Schönbohm: „Neue Handlungsperspektiven eröffnet“

Mit einer Zuweisung von 12,86 Millionen Euro hilft das Innenministerium dem Landkreis Spree-Neiße bei der Sicherung seiner finanziellen Handlungsfähigkeit.
Die Mittel stammen aus dem Landkreis-Sondertopf innerhalb des Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen. „Der Landkreis hat erhebliche Finanzprobleme aufgebaut. Soweit die Belastungen das Ergebnis unabwendbarer struktureller Defizite sind leisten wir mit der Hilfe einen Beitrag zur Bewältigung der Lage. Das schafft für den Landkreis neue Handlungsperspektiven“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm am Samstag in Potsdam.
Der Bewilligung der Mittel war eine tief greifende Analyse der haushaltswirtschaftlichen Lage des Landkreises im Zeitraum 2000 bis 2006 vorausgegangen. Dabei wurde auch geprüft, ob der Landkreis bei Nutzung aller zumutbaren Konsolidierungsmöglichkeiten den Fehlbetrag hätte im Wesentlichen vermeiden können, oder ob er in der Lage ist, ihn in einer überschaubaren Frist wieder abzubauen. Nur unvermeidbare Fehlbeträge können bei der Bewilligung von Ausgleichsfondsmitteln berücksichtigt werden.
Im vergangenen Jahr erhielten 29 kommunale Gebietskörperschaften, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt fast 31 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.
Quelle: Ministerium des Innern