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Oder-Spree Freitag, 19 November 2010 von Helmut Fleischhauer

Warum schweigt SPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter Ness zu CCS und CO2-Endlager?

Warum schweigt SPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter Ness zu CCS und CO2-Endlager?

Warum gibt der SPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Klaus Ness keine öffentliche Stellungnahme zum Thema CCS-Gesetz und CO2-Endlager ab? Seit dem 27. Mai 2010 hat dieser Volksvertreter – als SPD-Landtagsabgeordneter auch für die Gemeinden Tauche, Storkow, Bad Saarow und Spreenhagen zuständig – es nicht für nötig gehalten, mir als Pressevertreter vom Hauke Verlag Fürstenwalde, die folgenden vier Fragen zu beantworten.
- Wie ist es möglich, daß die Landesregierung die formulierte Ablehnung durch die Bürgermeister aus Beeskow, Friedland, Gemeinde Tauche, Gemeinde Rietz-Neuendorf, Amt Schlaubetal, Amt Scharmützelsee und Stadt Storkow, die Ablehnung durch die Mehrzahl der hier lebenden Bürger, die Ablehnung durch Tourismusvereine, durch Kirche - eben die Ablehnung der hier lebenden Bevölkerung zum geplanten CO2-Endlager zu ignorieren scheint?
- Wie ist es möglich, daß die Landesregierung die Stellungnahmen des Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ignoriert?
- Wie unterstützen Sie die Bevölkerung und die Bürgerinitiativen in Ihrem Wahlkreis bezüglich ihres Protestes gegen die CO2-Endlager?
- Wie stehen Sie persönlich zu dieser Problematik?
Die strikte Schweigsamkeit des Klaus Ness macht stutzig. Besonders, wenn eine Thematik so unter den Nägeln der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten brennt - wie die von Vattenfall geplanten CO2-Endlager bei Beeskow und Neutrebbin.
Mittlerweile könnten sich aber die Nebel um die Schweigsamkeit des Klaus Ness gelichtet haben.
Ende Mai 2010 wurde die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Gregor-Ness, als externe Vertreterin für die Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsrat von der Vattenfall Europe Mining AG gewählt.
Die Landtagsabgeordnete Gregor-Ness, verheiratetet mit dem schweigsamen SPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordneten Klaus Ness, hat also einen Aufsichtsratposten bei Vattenfall.
Mit dem Studium der Bergbautechnik/Tagebau an der Ingenieurschule für Bergbau/Energetik, als Technologin für den Tagebauneuaufschluss Proschim (1985 - 1989), als Bearbeiterin Entsorgung, Altlasten, Deponien der Lausitzer Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH (1990 bis 1997) - bringt Martina Gregor-Ness hier sicherlich einige Fachkompetenz mit. Ob mit diesem Posten die Glaubwürdigkeit als unabhängige Volksvertreterin erhalten bleibt, wage ich allerdings zu bezweifeln. Fakt ist, seit Juni 2010 ist sie nun Mitglied im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG. Die Abgeordnete war auf Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gewählt worden.
Martina Gregor-Ness sagte nach ihrer Wahl zum Mitglied im Aufsichtsrat: „Ich freue mich über die Wahl, denn ich sehe es als wichtige Aufgabe an, daß wir uns für eine stabile und zukunftsträchtige Entwicklung der Arbeitsplätze in der Region einsetzen." Ein klares Statement, getreu der Kohle und der Landesregierung.
Apropos, klares Statement. Was ist mit dem SPD-Generalsekretär und Landtagsabgeordneten Klaus Ness? Haben wir jetzt den Grund für seine Schweigsamkeit zum Thema Vattenfall und CO2-Endlager gefunden? Wird mit einer Ehefrau, die im Aufsichtsrat von Vattenfall sitzt, der klare Blick auf Vattenfalls Endlagerlösung getrübt? Wie verbunden ist man mit Vattenfall, wenn die Lebenspartnerin von diesem Konzern für einen Aufsichtsratsposten entlohnt wird, für die Sitzungen extra Aufwandsentschädigungen einstreicht?
Mit diesem Wissen stellt sich die Frage: Wie ist es um die vielgepriesene Neutralität so wirtschaftlich eingebundener Volksvertreter bestellt? Wie ist es hier um die Neutralität des SPD-Generalsekretärs und Landtagsabgeordneten bestellt? Obwohl, eigentlich stellt sich die Frage gar nicht mehr. Mit der Nichtbeantwortung der oben angeführten Fragen hat Klaus Ness ja ganz klar geantwortet.
Angemerkt: Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die Martina Gregor-Ness für den Aufsichtsrat vorschlug, hat ihre Forderung nach einem baldigen Gesetz zur unterirdischen Einlagerung von CO2 in dieser Woche nochmals bekräftigt.

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