Zur Bewältigung der anhaltend kritischen Binnenhochwasserlage im Oderbruch soll ein Beauftragter der Landesregierung eingesetzt werden. Das teilten Innenminister Dietmar Woidke und der Landrat des Landkreises von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, nach einer Beratung zur Lage in der betroffenen Region heute in Potsdam mit.
Der Oderbruch-Beauftragte soll in der nächsten Woche benannt werden und ins-besondere eine enge Abstimmung zwischen Land, Kreis und Gemeinden sicherstellen. Er wird auch dem Landrat von Märkisch-Oderland als Berater zur Seite stehen. Zudem sollen alle geeigneten Möglichkeiten zur raschen Normalisierung der Lage ausgeschöpft werden. Die Abstimmung der notwendigen Maßnahmen erfolgt durch das „Koordinierungszentrum Krisenmanagement“ der Landesregierung, das im Ministerium des Innern angesiedelt ist.
Woidke betonte nach der Beratung: „Das Oderbruch muss alle Unterstützung bekommen, die das Land leisten kann. Deshalb sind rasche und intensive interministerielle Abstimmungen erforderlich. Der Landesregierung ist klar: Für viele Bürger und Betriebe im Oderbruch geht es um die Existenz. Wir wollen alles in unse-ren Kräften Stehende tun, um die ganz besonders schwierige Situation in der betroffenen Region zu entspannen sowie Maßnahmen für eine nachhaltige Verbes-serung der Lage zu ergreifen. Laufende Maßnahmen sollen beschleunigt werden. Wo Planverfahren notwendig sind, müssen diese rechtssicher, aber auch so schnell wie irgend möglich durchgeführt werden. Wir müssen insbesondere langfristig die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, um eine Wiederholung der jetzigen Situation möglichst zu verhindern.“
Schmidt sagte: „Die Situation im Oderbruch ist dramatisch und schwierig. Die Schäden nehmen jeden Tag zu. Ich begrüße, dass sich die Landesregierung intensiv mit der Problematik befasst. Wir hatten heute in Potsdam die Gelegenheit, alle Probleme auf den Tisch zu packen und ganz offen mit den Vertretern der Landesregierung zu besprechen. Aus unserer Sicht sind vor allem folgende Punkte wichtig: Erstens muss das Gewässermanagement im Oderbruch so schnell wie möglich nachhaltig ertüchtigt werden. Dazu gehört als allererstes, dass notwendi-ge Instandsetzungsarbeiten rasch durchgeführt werden. Zweitens brauchen wir zwischen Land, Kreis und allen weiteren Betroffenen eine umfassende Bestandsaufnahme und eine Debatte darüber, welche Lehren für die Zukunft aus der aktuellen Hochwasserlage zu ziehen sind. Und drittens brauchen wir die politische Unterstützung der Landesregierung, um die Regulierung der Schäden durch die Versicherungen zu erreichen. Es geht hier nicht um Grundwasserschäden, sondern um die Folgen eines schweren Binnenhochwassers. Es ist notwendig, dass uns die Landesregierung hier gegenüber den Versicherungen unterstützt, damit wenigstens der finanzielle Schaden für Bürger und Betriebe begrenzt werden kann.“
An der Beratung im Potsdamer Innenministerium nahmen auch Landwirtschafts- und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, der Bürgermeister von Letschin, Michael Böttcher, Vertreter des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch, der Vorsitzende des Bauernverbandes Märkisch-Oderland, Henrick Wendorf sowie Vertreter von Staatskanzlei, Umweltministerium und Infrastrukturministerium teil.
Dargestellt wurde, dass die schwierige Lage im Oderbruch mit zum Teil großflächigen Überschwemmungen ihre Ursache nach derzeitigem Stand vor allem in den extremen Niederschlägen des vergangenen Jahres hat. Die Niederschlagsmengen hätten von dem Entwässerungssystem nicht bewältigt werden können. Der Abfluss werde zusätzlich durch Mängel am Entwässerungssystem erschwert. Verschärft habe sich die Situation durch das Eishochwasser der Oder zum Jah-reswechsel im Raum Hohensaaten/Hohenwutzen.
Bereits im September vergangenen Jahres war eine Arbeitsgruppe „Wassermanagement im Oderbruch“ unter Federführung des Umweltministeriums gebildet worden. Diese Arbeitsgruppe verständigte sich unter anderem auf ein beschleu-nigtes Sofortprogramm zur Instandsetzung der Vorfluter sowie ein verbessertes Wassermanagement einschließlich einer Automatisierung des Schöpfwerkbetriebes.
Woidke verwies darauf, dass sich das Kabinett verständigt hat, die bereits einge-leiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Abflussverhältnisse zu beschleunigen. Dafür nimmt das Land 13 Millionen Euro in die Hand. Der Gewässer- und Deichverband Oderbruch erhält ab sofort jährlich rund 1,3 Mio. Euro vom Land, um die Gewässer- und Deichunterhaltung zu verbessern.
Vom Binnenhochwasser beeinträchtigte Unternehmen können zudem über die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Für hochwassergeschädigte Unternehmen stehen außerdem die zinssubventionierten „Brandenburg-Kredite“ der Investitionsbank des Landes bereit. Auch Kommunen haben die Möglichkeit, diesen Kredit in Anspruch zu nehmen.
Landwirtschafts- und Infrastrukturminister Vogelsänger erklärte, auch die Schä-den an der Verkehrsinfrastruktur müssten nach Entspannung der Lage beseitigt werden. Gegebenenfalls müsse dabei geprüft werden, Prioritäten zugunsten des Oderbruchs zu verschieben. Er sei zu einer solchen Prüfung bereit.
Woidke verwies darauf, dass die vom Binnenhochwasser betroffenen Kommunen grundsätzlich auch eine finanziellen Unterstützung aus dem Ausgleichsfonds für finanziell stark angeschlagene Gebietskörperschaften beantragen können (§ 16 FAG). Zudem stünden dem Landkreis alle Möglichkeiten des Landes im Rahmen der Katastrophenabwehr zur Verfügung.
Quelle: Ministerium des Innern
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