260 Millionen Euro! Finanzieller Startschuss für Strukturwandel gefallen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat heute mit einem Sofortprogramm der Bundesregierung den finanziellen Startschuss für den Strukturwandel in den deutschen Kohlerevieren in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gegeben. Insgesamt wurden 260 Millionen Euro bereit gestellt, der Bund trägt davon 240 Millionen Euro. Die Lausitz erhält etwa 80 Millionen für etwa 40 Projekte. Das Geld fließt unter anderem in ein Umladeterminal in Schwarzheide, in den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus – Lübbenau, in den Bahnhofsausbau in Königs-Wusterhausen, neue Forschungseinrichtungen der BTU Cottbus-Senftenberg, Radwege um den Cottbuser Ostsee und Verbindungen zwischen Spreewald und Lausitzer Seenland. Bundesweit werden hunderte Einzelprojekte gefördert.

Insgesamt will der Bund den Kohleausstieg über 20 Jahre mit insgesamt 40 Milliarden Euro abfedern und Strukturprojekte fördern. Bis spätestens 2038 sollen alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschalten sein, 2032 wird der Fortschritt überprüft, um eine mögliche Abschaltung bereits 2035 zu besprechen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich sehr erfreut über die Verständigung auf ein Sofortprogramm mit der Bundesregierung für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer. In Potsdam sagte er heute: „Es war ein hartes Stück Arbeit. Das Sofortprogramm soll möglichst schnell in den Regionen wirken und den betroffenen Menschen zeigen, dass Versprechungen eingehalten werden und konkret gehandelt wird.“ Es gilt für die Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. 

Der Bund hat bereits für 25 Projektvorschläge grünes Licht gegeben, die in Brandenburg umgesetzt werden sollen. Sie werden zu einem geringen Teil vom Land kofinanziert. Dazu gehören:

• Planungsarbeiten für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau, um eine deutlich bessere Verbindung nach Berlin und zum künftigen Flughafen BER zu erreichen

• Umbauarbeiten am Bahnhof Königs-Wusterhausen

• Verbesserter Gleisanschluss Hafen Königs-Wusterhausen

• Großterminal Schwarzheide für kombinierten Verkehr mit dem Ziel Anschluss an die sogenannte Seidenstraße

• Touristische Projekte wie zum Beispiel Radwege am entstehenden Ostsee bei Cottbus und der Verbindung Lausitzer Seenland mit dem Spreewald

• Schnelle Stärkung der Wissenschaftslandschaft in der Lausitz, von der insbesondere die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg profitieren wird

Dietmar Woidke: „Ich danke Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass er Ideen aus den Ländern aufgenommen hat. Um die haushälterischen Voraussetzungen während eines laufenden Haushaltsjahres schaffen zu können, müssen möglichst unbürokratische Wege gegangen werden. Das wird ermöglicht. Mein Dank gilt aber auch den Ideengebern aus den Lausitzer Kreisen und Städten, die dazu beigetragen haben, dass das Programm starten kann. Diese ersten Projekte stehen dafür, dass die Regionen – ob nun in Brandenburg oder den anderen Bundesländern – bei der weiteren Strukturentwicklung nicht alleine gelassen werden. Ich bin sicher: Rasch wird sich das enorme Entwicklungspotenzial der Lausitz als Zukunftsregion zeigen!“

Woidke weiter: „Diese Investitionen sind wichtige Bausteine, um das eigentliche Ziel – wirtschaftliche Stärke, gute Arbeitsplätze und attraktive Lebensorte – zu erreichen. Mit den Zusagen von BASF zum Ausbau in Schwarzheide, der Ansiedlung einer Airbus-Tochter in Cottbus oder der neuen Papierfabrik in Schwarze Pumpe sind wir auf einem guten Weg. Aber auch die beginnende Flutung des Ostsees bei Cottbus in der kommenden Woche ist dafür ein starkes Zeichen.“

Das sogenannte „Struktur-Stärkungsgesetz“ soll bis Ende April vorliegen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus begrüßt, dass ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen umgesetzt werden soll.

„Wir finden es gut, dass der Bund die Dringlichkeit erkennt, den Strukturwandel in der Lausitz schnell zu unterstützen und begrüßen es, dass die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen nun endlich angegangen werden können. Es fehlen uns allerdings wichtige Impulse, zum Beispiel in Hinsicht auf Projekte zur Unternehmensansiedlung. Mit Ansiedlungen können neue Wertschöpfungsketten entstehen und Arbeitsplätze direkt gesichert werden. Was wir sicher nicht brauchen, sind weitere Machbarkeitsstudien, die von Steuergeldern finanziert werden sollen.“

Alle Projekte des Sofortprogramms für die Lausitz im Überblick:

Planungskosten für zweigleisigen Ausbau der Bahnverbindung Lübbenau – Cottbus

Infrastrukturmaßnahmen zur Unterstützung der Errichtung eines Großterminals in Schwarzheide für den kombinierten Verkehr Infrastrukturelle Begleitmaßnahmen zur Einrichtung eines Intermodalen Umschlagterminals Schwarze Pumpe

Cottbuser Ostsee – Radweg und Kunstprojekt Stadtachse von Cottbus-Zentrum zum Ostsee

Cottbuser Ostsee – Radrundweg um den See

Weiterentwicklung Lausitzer Seenland – Zentraler Knoten ÖPNV (Bahn) zur Fahrgastschifffahrt in Sedlitz

Regionaler Entwicklungskern Spreewald-Niederlausitzer Tagebaufolgelandschaften: Verbindung des Radwegenetzes Spreewald und des Naturparks Niederlausitzer Landrücken mit dem Radwegenetz

Bergbaufolgelandschaften Bauliche Anpassung der IBA-Terrassen zur Nutzung als Open-Work-Space und Konferenz- und Showroom „Post Mining Development“

Unterstützung beim Aufbau der Modellregion Gesundheit Lausitz – Gesundheitscampus und Next Generation Hospital

Aufbau eines 3DLabs an der BTU Cottbus-Senftenberg

Innovatives Lernzentrum Lausitz (ILL) zur Entwicklung einer Kompetenzregion Lausitz als Modellregion der Zukunft für ein leistungsfähiges Netz der beruflichen Bildung

I.N.A. Lieberoser Heide – Teilprojekt I.N.A. Aussichtsturm

I.N.A. Lieberoser Heide – Teilprojekt Heideradweg

Kulturelle Heimat Lausitz – Wettbewerb zur Stärkung der regionalen kulturellen Identität und Attraktivität des Kulturangebots in der Lausitz

CO2 freies Cottbus – Mobil mit Wasserstoff – Modellvorhaben als Test für die Praxistauglichkeit im täglichen Linienbetrieb mit dem Ziel der Reduzierung der verkerhrsbedingten Emissionen.

FabLab zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und des Gründungsgeschehens

I.N.A. Lieberoser Heide – Teilprojekt Wanderwegesystem auf entmunitionierten Flächen Inwertsetzung des Immateriellen Kulturerbes im deutsch-slawischen Kontext

Kulturplan Lausitz zur Stärkung des auf dem regionalen Erbe gegründeten Kulturlebens

Umbau Bahnhof Königs Wusterhausen – Ausbau im Bereich Nordkopf

Innovationscampus µSensorik (icampus) an der BTU Cottbus-Senftenberg in Kooperaktion mit IHP, Fraunhofer u.a.

Multidisziplinäre Optimierung eines hybriden Mikrogasturnbinen_SOFC_Systems an der BTU Cottbus-Senftenberg

Schaffung 740 m Gleis (Anbindung Hafen Königs Wusterhausen) für Güterverkehr „Innovationscluster Digitale Schiene“ als Beitrag zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren Lausitz, Mitteldeutschland und Rheinisches Revier

B, 97, Ortsumfahrung Cottbus (2. Bauabschnitt)