Startschuss für eine neue Lausitz? 33 Sofortmaßnahmen für den Strukturwandel

Zur Stunde sitzen der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), sein sächsische Amtskollege Michael Kretschmer (CDU), Sachsen-Anhalts Oberhaupt Reiner Haseloff (CDU) und Armin Laschet (CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auf der einen Seite und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der anderen Seite im Bundeskanzleramt, um die Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission auszuwerten und konkrete finanzielle Schritte zu vererinbaren. Am Vormittag waren Woidke und Kretschmer noch gemeinsam bei der Betriebsversammlung der LEAG in Cottbus, wo sie gemeinsam mit Michael Vassiliadis (Vorsitzender IG BCE) sowie dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der LEAG, Uwe Teubner und Vorstandschef des Konzerns Helmar Rendez eine Pressekonferenz gaben und sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss zeigten. "Wir hätten die jetzt gekommene Chance für die Laustiz nie gehabt. Wir sind an die Grenze des Möglichen gegangen." bezeichnete Kretschmer die neuen Möglichkeiten. Dietmar Woidke betonte: "Es ist gelungen und es war ein historischer Tag. Viele konträre Meinungen wurden zu einem Kompromiss gebündelt. Keiner ist jubelnd aus dem Saal gegangen, aber es ist eine riesengroße Chance. Wir können den Regionen, den Arbeitnehmern und der deutschen Energieversorgung Sicherheit geben. Jetzt ist es Zeit, schnell in die Gänge zu kommen, um Projekte umzusetzen."

Uwe Teubner sagte: "Das Ergebnis hat in der Belegschaft keine Jubelstürme ausgelöst, wir haben im Vorfeld die Erwartung geäußert eine Zukunft für die Lausitz zu haben, diese Voraussetzungen wurden erfüllt. Was für uns positiv ist, es gibt eine sozialverträgliche Verantwortung für die Beschäftigten, sowohl für ältere, aber auch gerade für jüngere Mitarbeiter."

IG BCE Vorsitzender Michael Vassiliadis betonte, dass es gelungen sei, die Austarierung zwischen Umwelt- und Klimaschutz und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung wieder in Einklang zu bringen. Er hob die Einmischung der Lausitz im Prozess hervor und sagte: "Die Ergebnisse sind ein anspruchsvoller Zeitplan, der noch nicht finalisiert ist und davon abhängig ist, ob die erneuerbaren Energie sicher werden und neue Arbeit in die Region kommt. Für die Beschäftigten beginnt eine glorreiche Zukunft wenn der Plan greift, falls nicht, haben wir ein Netz gebaut, damit keiner persönlich oder individuell mit Härten rechnen muss." LEAG Vorstandschef kündigte an, nun eine Neubewertung des Revierkonzepts des Konzerns von 2017 vorzunehmen, um den Menschen in Mühlrose (am Tagebau Nochten) bis März 2019 Sicherheit zu geben, ob sie noch umgesiedelt werden sollen oder nicht. Ob Proschim (Stadt Welzow am Tagebau Welzow Süd - mögliche Tagebauerweiterung Welzow Süd II) weiterhin von einer Abbaggerung betroffen ist, erwähnte er nicht. Die LEAG soll seiner Aussage nach ein starker Partner der Region bleiben, braucht aber auch Zeit, um neue Geschäftsfelder zu entwickeln.

Im Bericht der Kohlekommission steht, dass Deutschland spätestens bis Ende 2038 aus der Braunkohleförderung und -verstromung aussteigen soll. Damit verbunden sind Strukturentwicklungsmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2020 für die betroffenen Reviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland.

Entscheidende Infrastrukturprojekte sind darin enthalten, Michael Kretschmer sprach heute noch einmal eine ICE-Verbindung vom Cottbuser Hauptbahnhof zum Berliner Hauptbahnhof an, damit beide Städte in 45 Minuten erreicht werden können, perspektivisch soll Breslau mit angebunden werden. Neben technischen Herausforderungen, wie der fehlenden ICE-Zulassung für Polen und der noch bevorstehenden Elektrifizierung Cottbus - Görlitz, bewertete das Bundesverkehrsministerium das Vorhaben Anfang des Jahres noch skeptisch, aber das war vor der Einigung in der Kommission und den damit verbundenen finanziellen Möglichkeiten. Auch das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus stand lange auf der Kippe, es ist Grundvoraussetzung für einen angedachten 30 Minuten Regionalzugtakt zwischen Cottbus und Berlin.