Ende Gelände:
Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände: “Was die Kohlekommission vorlegt, ist kein Konsens. Damit wird das 1,5°-Ziel unmöglich. Die Konzerne bekommen hier Geld für nichts, was mit dem Hambi und den Dörfern passiert, ist unklar. Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen! Im Hambi haben wir das Unmögliche möglich gemacht. Die Proteste gestern waren erst der Anfang, nächsten Freitag kommen wir wieder.”
Agora Energiewende:
Der ausgehandelte Kohlekonsens zeigt eindrucksvoll, dass sich gesellschaftliche Großkonflikte in Deutschland immer noch gemeinschaftlich lösen lassen. Er ist damit eine Sternstunde für unser politisches System. Genau drei Jahre nach den von Agora Energiewende vorgelegten „11 Eckpunkten für einen Kohlekonsens“ ist ein Ergebnis herausgekommen, das sehr nah an unserem ursprünglichen Vorschlag vom Januar 2016 liegt.
Die eigentliche Aufgabe fängt mit dem Beschluss der Kohlekommission aber erst an. Kohleausstieg, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie gemeinsam wird es nur geben, wenn die Bundesregierung sich unverzüglich daran macht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien von heute 38 Prozent bis 2030 auf 65 Prozent an der Stromversorgung zügig umzusetzen, den Ausbau des Stromnetzes energisch voranzutreiben, und den Strommarkt so zu flexibilisieren, dass die notwendigen Backup-Gas-Kraftwerke im Markt entstehen können. Wenn der Regierung das gelingt, wird der Kohleausstieg weder die Strompreise erhöhen, noch Risiken für die Versorgungssicherheit.
Der Kohleausstieg ist auch für die Verkehrswende und die Wärmewende das richtige Signal. Denn Elektromobilität und Wärmepumpen brauchen sauberen Strom, um effektiven Klimaschutz in Verkehr und im Gebäudesektor zu bringen.
Der nun beschlossene Ausstiegspfad führt allerdings nicht dazu, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 schnell erreicht. Absehbar werden wir mit den jetzt vorgeschlagenen Kraftwerksstilllegungen die -40%-Emissionsminderung gegenüber 1990 erst 2025 erreichen. Hier sind nun die Verkehrs- und die Gebäudekommission gefragt – und die Bundesregierung, die die Vorschläge ihrer Kommissionen auch ernst nimmt und noch 2019 in Gesetze umsetzt. Das avisierte Klimaschutzgesetz ist nur so viel wert, wie es mit verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren kombiniert wird.
SPD Brandenburg:
Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat Empfehlungen für die Braunkohle-Regionen in Deutschland und den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ralf Holzschuher, bewertet das Ergebnis der Beratungen als guten Kompromiss. „Das ist eine gute Grundlage für die mittelfristige Umstellung der Energieversorgung in Deutschland auf klimaschonende Quellen. Für die Menschen in der Lausitz bringen die Vorschläge der Kommission Klarheit und Sicherheit: Die Beschäftigten in der Braunkohle und ihre Familien erhalten mit den zugesagten Hilfen eine Perspektive und ausreichend Zeit für die Neuorientierung. Die Anwohner der Tagebaugebiete wissen nun, woran sie sind. Und die kleinen wie großen Unternehmen in der Region können sich in den nächsten zwei Jahrzehnten umstellen und werden dabei unterstützt. Bei der Energiewende wird es jetzt darauf ankommen, dass auch andere Sektoren wie Verkehr und Wohnen verbindliche Beiträge zum Klimaschutz leisten.“
CDU Brandenburg
Michael Schierack, Lausitzer Landtagsabgeordneter (CDU) zu den Ergebnissen der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”
„Den Ergebnissen der Kommission kann ich nur insofern etwas abgewinnen, als dass ein politisch motiviertes Abschalten der Kohlekraftwerke durch ein umfangreiches Paket an Strukturentwicklungsmaßnahmen grob umrissen wurde. Ökonomisch sinnvoll halte ich den Pfad des Abschaltens nicht. Jetzt gilt es, den Rahmen der vorgezeichneten Strukturunterstützungen durch ein Gesetz mit konkreten Maßnahmen, die der Lausitz eine Zukunft geben, auszugestalten. Dieses Maßnahmegesetz muss zügig als Entwurf bis April vorliegen, um Sicherheit für das Revier zu geben. Die Strukturentwicklung benötigt zudem eine Planungsbeschleunigung, damit wir für den Straßen- und Schienenbau, beim schnellen Internet usw. zügig vorankommen. Außerdem muss ein eigenes EU-Beihilferecht geschaffen werden, damit sich Unternehmen und Forschungseinrichtungen schnell in der Region ansiedeln und zukunftsfeste Arbeitsplätze bieten können.“
Greenpeace Deutschland:
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: „Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland zumindest wieder. Durch den Druck Zehntausender Demonstranten konnte Greenpeace gemeinsam mit anderen Umweltverbänden in diesem Kompromiss wichtige Teilerfolge durchsetzen: Deutschland hat endlich einen Fahrplan, wie das Land kohlefrei werden kann. Weitere Kohlekraftwerke wird es nicht mehr geben. Greenpeace und die anderen Verbände haben in zähen Verhandlungen durchgesetzt, dass die Kommission sich klar für den Erhalt des Hambacher Walds ausgesprochen hat.
Doch der Bericht hat einen gravierenden Fehler: Das Tempo stimmt nicht. Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, ist für Greenpeace inakzeptabel. Das machen wir in einem Sondervotum klar. Der Konflikt um die Kohle und das nötige Tempo beim Klimaschutz wird nur enden, wenn der Ausstieg zu den Zielen des Pariser Abkommens passt. Dafür wird Greenpeace gemeinsam mit der Klimabewegung weiter streiten.“
