Pro Lausitzer Braunkohle:
Leider lässt die Empfehlung der Kommission aber keinen klaren Plan für die Gestaltung der Strukturentwicklung in der Lausitz erkennen. Den überwiegenden Aufgaben ihres Einsetzungsberichtes, wie im Kommissionstitel enthalten für Wachstum, Beschäftigung und Strukturentwicklung zu sorgen, wird das Ergebnis nicht gerecht. Hier muss die Bundesregierung unter der Verantwortung von Angela Merkel schnellstens für Klarheit sorgen, wie die erneuten Einschnitte für das Lausitzer Revier endlich durch einen klaren Zukunftsplan mit belastbaren Fakten flankiert werden. Insoweit ist tatsächlich nicht der Kommissionsbericht für die Lausitz entscheidend, sondern die in den kommenden Wochen folgenden Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten der Kohlebundesländer und Angela Merkel sowie das nachfolgende Gesetzgebungsverfahren und die faktische Ausgestaltung der Empfehlungen der Strukturkommission, u. a. in einem Staatsvertrag. Diese Gespräche und entsprechende Ergebnisse wird der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. kritisch begleiten.
Problematisch werden am Ergebnis der Kommission vor allem zwei Fakten gewertet. Zum einen nimmt der vorzeitige Kohleausstieg zum Jahr 2038 der Lausitz den einzigen bislang existierenden Zukunftsplan. Das Revierkonzept der LEAG, das der Region Zeit und Geld durch regionale Wertschöpfung geben kann, reicht bis in die 2040er-Jahre. Eine mögliche Revisionsklausel mit einem noch weiter vorgezogenen Ausstiegstermin 2035 verschärft die Unsicherheiten in der Lausitz und kann die Region weitere Milliarden Wertschöpfung aus eigener Kraft kosten. Die Lausitz hat bereits 2018 mit der Sicherheitsbereitschaft 1.500 Industriearbeitsplätze und nachhaltig jährliche Wertschöpfung im dreistelligen Millionenbereich verloren, ohne dass bislang neue Arbeitsplätze oder bereits 2015 zugesagte Bundeshilfen konkret vorliegen. Bundesbehörden werden der Region nicht helfen, kein Bergarbeiter wird morgen in einer Behörde sitzen. Zum zweiten negiert das Verhalten der Umweltverbände den in der Kommission intendierten gesellschaftlichen Konsens. Ihre Ankündigung, den von der Kommission empfohlenen Kohleausstieg trotz Mitarbeit und Mitentscheidung in der Kommission infrage zu stellen und weiter für ein früheres Datum kämpfen zu wollen, ist einmal mehr eine einseitige Missachtung demokratischer Prinzipien. Dieser Klimapopulismus muss nun endlich beendet werden.
„Angela Merkel hat zur Absicherung ihrer Klimakanzlerschaft die Strukturkommission um eine Empfehlung im gesellschaftlichen Konsens gebeten. Dieses Feigenblatt ist nun mit dem Kommissionsbericht gefallen. Die Herausforderungen in der Lausitz liegen auf dem Tisch, die gebeutelte Region soll weitere Einschnitte für bundespolitische Ziele erfahren. Nun muss Merkel schnell belastbare Fakten liefern, wie Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel in der Lausitz schnell umgesetzt und nachhaltig finanziert werden. Wir brauchen diesen klaren Vertrag für die Lausitz mit einer Sicherheit über Legislaturperioden und veränderte politische Konstellationen hinweg, veränderbare Gesetze genügen nicht.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Allianz für Welzow:
Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow: “Grundsätzlich ist es gut und richtig, dass ein bundesweiter Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohle zustande gekommen ist. Das wirklich Gute ist, das ab heute der echte Einstieg in den Ausstieg beginnt. Leider haben die Brandenburger und Sächsische Länderregierungen den Prozess blockiert, wo es nur ging.
Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben. Es konnte dadurch nicht erreicht werden, dass die von der Abbaggerung am Tagebau Welzow bedrohten Menschen durch die Kommission Planungssicherheit erhalten durften. Offensichtlich lässt sich Ministerpräsident Woidke seine Politik noch immer vom EPH-Konzern aus Prag diktieren. Die vollständig im Eigentum der tschechischen EPH befindliche LEAG soll weiterhin selber erst 2020 entscheiden, ob sie den Tagebau Welzow-Süd II noch aufschließt. Von dieser Position rückte die Landesregierung keinen Millimeter ab. Man muss sich fragen, wer in diesem Land eigentlich regiert. Seit 2014 leben die Bewohner in Unsicherheit, ob der von der Landesregierung beschlossener Braunkohlenplan umgesetzt wird. Dieses Ergebnis der Kommission konnte ich nicht guten Gewissens mittragen obwohl ansonsten viel für den Strukturwandel erreicht wurde.
Im Westen, wo der Kohleausstieg nun wesentlich früher beginnen wird, war man bereit den Hambacher Wald nicht dem Kohlebagger zu opfern. Es ist eine Schande, wie die SPD-Regierung in Brandenburg die Menschen behandelt, die von der Braunkohlepolitik betroffen sind. Ich habe insbesondere durch das Agieren der Brandenburger Landesregierung, das Gefühl bekommen, dass Menschen, die auf Kohle leben, für die SPD in Brandenburg weniger wert sind. Sozialverträglichkeit dürfte es eigentlich nicht nur für Arbeiter in der Braunkohle geben. Meiner Ansicht nach muss es für alle Menschen gelten. Doch das war mit der Landesregierung nicht zu machen. Und dafür sollen auch noch bundesweit Steuermilliarden nach Brandenburg fließen.
Wir haben dennoch die Hoffnung, dass Proschim erhalten bleibt. Durch das von der Kommission ausgehandelte Ausstiegsdatum 2035 mit der Option auf 2038 wird ein neuer Tagebau Welzow II unwahrscheinlich. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass zu Beginn der 2030er Jahre noch Menschen für Braunkohle enteignet werden. Bis dahin werden wir alle Kraft aufwenden, dagegen zu kämpfen. Es ist bedauerlich, dass die Brandenburger Landesregierung es nicht wollte, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden, obwohl eine gütliche Einigung auf der Hand lag.”
FDP Lausitz:
FDP-Kreisvorsitzender Felix Sicker: „Die Kohlekommission enttäuscht mit ihrem Abschlussbericht auf ganzer Linie. Es ist für mich schleierhaft, wie man so lange beraten kann, ohne echte Ergebnisse zu liefern. Das Papier ist nicht mehr als ein endloser Wunschzettel und kommt nicht darüber hinaus, alle Probleme mit Geld zuschütten zu wollen. Hier werden durch Planwirtschaft Milliarden verschwendet, ohne dass es eine nachhaltige wirtschaftspolitische Strategie gibt. Wir brauchen schon heute und nicht erst nach der Kohle eine starke Wirtschaftsförderung sowie eine leistungsfähige Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, um die Lausitz zur Innovations- und Freiheitsregion zu machen.
Es bleibt zudem unklar, wie die Versorgung mit verlässlicher und günstiger Energie auch nach dem Kohleausstieg sichergestellt werden soll. Erst, wenn diese Frage beantwortet ist, können gesicherte Kraftwerkskapazitäten vom Netz genommen werden. Der Abschlussbericht nennt aber nicht mehr als ein starres Ausstiegsdatum. Es liefert damit keine Antworten auf drängende Fragen, sondern schürt die Verunsicherung bei den Betroffenen noch weiter.“
Evangelische Kirche Berlin Brandenburg schlesische Oberlausitz:
Bischof Dr. Markus Dröge von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO): „Es ist gut, dass die Kohlekommission der Bundesregierung nach langen Verhandlungen einen Kompromiss gefunden hat. Kompromisse zu schließen ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik die Vorschläge umsetzt. Denn die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen schnell konstruktive Ansätze für die Zukunft. Bereits im Jahr 2009 hat die EKBO in einem Grundsatzbeschluss den „Einstieg in den Ausstieg“ aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz gefordert und eine aktive Auseinandersetzung mit dem mittelfristig anstehenden Problem des sogenannten Strukturwandels dringend empfohlen.“
