LEAG:
Der Vorstandsvorsitzende der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), Dr. Helmar Rendez, dazu: „Sollte auch nach der Prüfung des Berichtes durch die Bundesregierung das Ausstiegsdatum Ende 2038 sowie die Stilllegung weiterer Kapazitäten in den nächsten Jahren bestätigt werden, dann würde dies unser Revierkonzept, das nach unseren Planungen bis über 2040 hinausreicht, ernsthaft in Frage stellen. Der von uns eingeforderte Planungshorizont für den Betrieb der Tagebaue und Kraftwerke im Lausitzer Revier ist damit nicht gegeben“. Eine noch größere Gefahr würde eine Revisionsklausel mit Blick auf einen weiter vorgezogenen Ausstiegstermin 2035 bedeuten, unterstreicht Rendez. „Das würde von vornherein jede Planungssicherheit über 2035 hinaus ausschließen. Derartige Unsicherheiten für unser Unternehmen, unsere Mitarbeiter und die gesamte Region wollten wir mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Lausitzer Revierkonzept vermeiden“.Rendez weiter: „Wir erwarten, dass im Rahmen der am 31. Januar 2019 stattfindenden Kanzleramtsrunde klar und deutlich über die sich aus dem Kommissionsbericht ergebenen Konsequenzen für das Lausitzer Revier gesprochen wird.“ Von der Bundesregierung erwarte Rendez, dass sie den Abschlussbericht im Lichte der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Braunkohlenindustrie sachlich und verantwortungsvoll prüfe und umgehend klare und verbindliche Aussagen dazu treffe.Zugleich zeigt sich die LEAG verwundert über die Reaktion der Umweltverbände, die zwar dem Abschlussbericht zugestimmt haben, aber bereits heute den Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohle wieder in Frage stellen und ankündigen weiter für einen früheren Ausstieg zu kämpfen.
Domowina:
Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina – Bund Lausitzer Sorben hierzu: „Auch wenn die Beendigung der Braunkohlengewinnung in der Lausitzer Wirtschaft dramatische Entwicklungen verursachen wird, ist das Gebot der Stunde, vorzeitige Maßnahmen einzuleiten und den Menschen Perspektiven zu geben. Wichtig ist uns dabei, dass das sorbische/wendische Volk seine ihm zustehende Beachtung findet.“
Im Endbericht wird das sorbische/wendische Volk zwei Mal genannt. Zum einen wird darauf verwiesen, dass im Lausitzer Revier mehr als 25.000 Menschen umgesiedelt wurden. Dies, so der Bericht, „belastet auch das Volk der Sorben und Wenden im Lausitzer Revier in ihrem Bestreben, ihre Sprache, Kultur und Identität zu erhalten.“
Ferner wird im Kapitel „Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels“ aufgezeigt, dass im Rahmen der regionalen Verankerung und Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung von Förderprogrammen „im Lausitzer Revier die Förderung von Sprache, Kultur und Identität des Volkes der Sorben und Wenden“ mit einzubeziehen ist. „Es geht dabei nicht nur um ökonomische Rahmenbedingungen, sondern auch um die Attraktivität der Regionen in ihrer landschaftlichen Vielfalt, die kulturellen Traditionen sowie die Lebensqualität und Daseinsvorsorge.“, so im Bericht weiter.
Statnik: „Wichtig ist nun eine Strukturpolitik zu betreiben, die die Lausitz nicht abhängt, sondern mit guten, langfristigen Maßnahmen nach vorne bringt. Dahingehend hoffen wir, dass die Bundespolitik die Vorschläge der Kommission aufgreift und umgehend in die benötigten Rechtsrahmen überleitet.“Die Empfehlungen der Kommission sollen noch in diesem Jahr in ein Maßnahmegesetz fließen, welches Grundlage für die Finanzierung der von Landesregierungen vorgeschlagenen Projekte ist. Besagte Projektliste liegt dem Endbericht als Anlage bei. Auch hier werden für die Länder Sachsen und Brandenburg verschiedenste Projekte angezeigt, die die Situation des sorbischen/wendischen Volkes im Strukturwandel begleiten sollen.
Statnik: „Gemeinsam mit unseren Partnern in der Wissenschaft und Politik haben wir eine beachtliche Anzahl an Vorschlägen eingereicht. Diese finden sich direkt oder indirekt in den Listen wieder.“ Den Prozess der Erstellung hatte die Domowina bereits frühzeitig begonnen. Höhepunkt dessen war die Strukturkonferenz unter dem Namen „Quo vadis Łužica“ am 13./14.09.2018 an der BTU in Senftenberg. Diese hatte die Domowina gemeinsam mit der Zukunftswerkstatt Lausitz organisierte. Ergebnisse dieser Konferenz flossen unter anderem in die Vorschläge von Projekten, die den Strukturwandel begleiten sollen, mit ein.
Weiter hatte die Domowina auch die Möglichkeit, der Kohlekommission im Rahmen der Revierfahrt im Lausitzer Revier am 11.10.2018 als Vertreter der Region ihre Position vorzutragen. In den Projekten finden sich mehrere Vorschläge wieder, die helfen sollen, die Situation der Sprache, Identität und Kultur der Sorben/Wenden weiter zu stärken. So ist unter anderem angedacht, durch Förderung (sozio-)kultureller Maßnahmen und Projekte die regionale Identität zu stärken. Auch möchten die Sorben/Wenden ein Lausitzer Zentrum für europäische Minderheiten errichten, welches im internationalen Kontext auf die Situation vor Ort zeigen soll. Ebenso ist auch der Erwerb und Gebrauch der sorbischen/wendischen Sprache in der digitalen Welt und im Rundfunk genannt. Dies soll mit Hilfe eines Zentrums für Revitalisierung der sorbischen/wendischen Sprache geschehen. Im Rahmen eines Modellprojektes „Koordinierungsstelle für Volkskultur und kulturelle Infrastruktur“ soll das sorbische/wendische Brauchtum als immaterielles Kulturerbe seine Beachtung finden. Ferner wird vorgeschlagen, das Sorbische Institut um eine Transferabteilung zu verstärken. Dadurch soll ein Kompetenzzentrum für Transformations- und Minderheitenforschung entstehen. Eine Schule für obersorbische Sprache und Kultur soll nach dem Beispiel der Niederlausitzer Sprachschule helfen, Interessenten im Bereich der Erwachsenenbildung sprachlich zu qualifizieren. All dies soll durch ein Netzwerk für regionales Identitäts- und Sprachmanagement aber auch einem Kompetenzzentrum für Wirtschaft und Strukturwandel begleitet werden.
Die Projekte stehen im Zeichen einer zentralen Feststellung des Berichtes: „Strukturentwicklung kann nur gemeinsam mit den Menschen gelingen, für die die Regionen Teil ihrer Identität und ihre Heimat mit Tradition und Zukunft sind. Dafür notwendige Schritte sollten aus den Regionen heraus organisiert bzw. fortgeführt werden, um die Menschen in die Veränderungsprozesse aktiv einzubinden.“ Statnik: „Hinter uns liegen Monate intensiver Arbeit und vieler Gespräche. Das Ergebnis spricht für unseren Erfolg. Diesen geht es nun in die Tat umzusetzen. Stellen Bund und Länder die richtigen Weichen, haben wir die Lösungen für eine lebenswerte Zukunft in einer mehrsprachigen Lausitz.“
