Schweden-Wahl könnte Lausitz beeinflussen

Die Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, seine Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz auszubauen, stehen auf der Kippe. Die Vorsitzenden aller acht großen Parteien in Schweden wollen bei einem Wahlsieg die Arbeiten stoppen, versprachen sie am Mittwoch auf einer Wahlkampfdebatte [1] im Vorfeld der Parlamentswahlen am 14. September.

Seit der Wahlkampfdebatte sind manche Parteien allerdings wieder am Hadern.

Annie Lööf etwa, die Chefin der Zentrumspartei, die momentan 23 von 349 Mandaten hält, korrigierte sich gegenüber der Fernsehgesellschaft SVT [2]: Ihre Partei wolle das deutsche Vattenfall-Geschäft lieber verkaufen – es passe schließlich nicht zu Schwedens umweltpolitischen Zielen. An der Situation in der Lausitz würde das – je nach neuem Betreiber – nicht unbedingt etwas ändern.

Vattenfall gehört zu 100 Prozent den schwedischen Bürgern und muss sich deshalb nach den Vorgaben der Regierung richten. Deutsche Kohlegegner und betroffene Bürger in der Lausitz hoffen deshalb schon lange auf ein Machtwort aus Stockholm. Befürworter fürchten bei einem sofortigen Ausstieg um ihre Arbeitsplätze. Prominente Vertreter der sorbischen Minderheit, deren Angehörige größtenteils in der Lausitz leben, richteten sich am Donnerstag in einem offenen Brief [3] an das aktuelle Parlament. In dem Schreiben erinnern sie daran, dass der Braunkohleabbau „allein in der Lausitz bereits 28.000 Menschen die Heimat genommen, mehr als 130 Dörfer und eine riesige Fläche von unersetzlichem Kulturraum zerstört“ hat. An die neuen Abgeordneten wollen die Sorben das Schreiben ebenfalls senden.

Am 14. September findet noch eine weitere Wahl statt, die die Braunkohlepolitik in der Lausitz beeinflussen kann: Brandenburg wählt einen neuen Landtag. Zuletzt hatte die rot-rote Landesregierung der Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd zugestimmt.

Besonders der Linkspartei brachte die Entscheidung negative Schlagzeilen, hatte sie sich doch im Wahlkampf 2009 noch als Braunkohle-Gegnerin in Szene gesetzt.

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pm/red