„Mit Hunger kann mach nicht lernen!“ – So beschreibt die neue Volksinitiative „Schule satt!“ ihr Anliegen auf ihrer Website kurz und knapp. Das neue Aktionsbündnis fordert den Brandenburger Landtag auf, Mittagessen für alle Kinder in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 aller Schulen im Land kostenbeteiligungsfrei zu machen. Getragen wird die Initiative allen voran von den Brandenburger Linken sowie dem Paritätische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften wie Verdi, IG Metall oder die GEW und Elternorganisationen. Familien, so die Initiative, würden die höchste Inflationsbelastung tragen und so seien demnach auch mehr Kinder von Armut betroffen. Um erfolgreich zu sein, muss die Volksinitiative spätestens bis zum 19.01.2025 mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt haben, die dann dem Landtag vorgelegt werden können.
So beschreibt die Volksinitiative ihr Anliegen:
Von den Initiatoren heißt es auf der Webseite: „Jedes Kind in Brandenburg hat das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehört auch eine vollwertige Ernährung. Das Schulgesetz regelt die Bereitstellung des Mittagessens in unseren Schulen als Grundversorgung, so dass jedem Kind in der Grundschule der Zugang zu einer ausgewogenen Mittagsmahlzeit ermöglicht werden muss. Allerdings sieht das Schulgesetz keine Regelung zur Deckelung der Kostenbeteiligung der Eltern vor. Durch die unverändert hohen Nahrungsmittelpreise rechnen Caterer und Versorgungsanbieter weiter mit deutlichen Preissteigerungen. Die Preise in Brandenburg liegen nicht selten schon jetzt zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern im Grundschulalter Kosten von 200 bis 250 Euro pro Monat. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % steigen die Preise für das Schulessen seit Januar noch weiter.
Familien tragen die höchste Inflationsbelastung. Ihre Einkommen reichen oft nicht mehr, um die gestiegenen Lebenskosten dauerhaft zu decken, Rücklagen fehlen. In Familienhaushalten steigt die Armutsbetroffenheit mit der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder. Alleinerziehende sind besonders stark betroffen. Infolge dessen müssen zunehmend mehr Familien am Mittagessen ihrer Kinder in der Schule sparen. Das darf nicht sein! Die Landesregierung muss dringend handeln! Wir wollen endlich ein beitragsfreies Mittagessen für alle Schüler*innen der 1. bis 6. Klassen an allen brandenburgischen Schulen. Hilf mit! Mit Deiner Unterschrift oder beim Sammeln von Unterschriften. Für unsere Kinder!“- Ende.
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