Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) Abbaugrenzen für den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zurückzusetzen stärkt auch den Widerstandswillen der Menschen in den von der Abbaggerung bedrohten Dörfer in der Lausitz. Die NRW-Landesregierung begründete am Freitag die Verkleinerung des Tagebaus mit der fehlenden energiepolitischen Notwendigkeit. Damit können über 1.300 Menschen ihre Heimat behalten.
„Wir fordern die rot-rote Landesregierung auf, endlich die unsäglichen Pläne für den neuen Tagebau Welzow Süd II zurückziehen“, sagte Günter Jurischka, Sprecher der AG Dorf-Kohle-Umwelt aus Proschim: „Die Politik der verbrannten Erde muss endlich ein Ende haben“. Auch unser deutsch-sorbisches Lausitzdorf Proschim könnte stehen bleiben, aber diese angedachte Variante wurde nie ernsthaft geprüft, weil sie etwas weniger Profit für den schwedischen Energiekonzern Vattenfall bedeutet, kritisiert Jurischka.
Am 28. April 2014 stehen in beiden Bundesländern Entscheidungen zu Braunkohle-Tagebauen in den jeweiligen Braunkohleausschüssen an. Während in NRW ein klares Signal für die Menschen und die Energiewende gestellt wurde, setzt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die LINKE) immer noch auf neue Tagebaue. Christoffers wolle noch bis zum Sommer 2014 eine Entscheidung herbeiführen, kündigte der Minister Anfang März an.
„Wenn die Salon-Kommunisten in Potsdam meinen uns mit Nazirecht unserer Heimat berauben zu müssen, haben sie unseren Widerstandswillen unterschätzt. Schlussendlich siegt die Vernunft über die Gier, wie das Beispiel aus NRW zeigt“, sagt Jurischka hoffnungsvoll und kündigte Proteste vor dem Braunkohleausschuss in Cottbus am 28. April an.
Unterstützung erhalten Menschen in der Lausitz von den Brandenburger Grünen. „Brandenburg sollte die Nachricht aus NRW als Signal begreifen“, sagte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für die Lausitz Sabine Niels. Die Brandenburgische Landesregierung handelt grob fahrlässig, wenn Sie jetzt quasi eine Verlagerung der dreckigen Braunkohlewirtschaft von West nach Ost vorbereitet, indem sie die Kohle, die in NRW nicht mehr abgebaggert wird, hier langfristig fördern lässt, so Niels gegenüber Jurischka.
Niels berichtete weiter, dass auf Initiative ihrer Parteikollegin und Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock endlich das Bundesbergesetz reformiert werden soll. Ein entsprechender Antrag liege bereits dem Bundestag vor und wird in Ausschüssen diskutiert. Die Grünen streben unter anderen die Streichung der umstrittenen Enteignungsklausel an, die unter dem Nazi-Regime in das Bergrecht eingeführt wurde, um Rohstoffe für den Krieg zu sichern.
Hintergrund:
Der geplante Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II würde weitere 1.900 Hektar südlich von Cottbus den Braunkohlebaggern opfern. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes für Welzow-Süd II musste wegen schwerwiegender Mängel überarbeitet werden. Gegen die Neuauflage haben mehr als 120.000 Menschen Einwendungen eingereicht. Die Erörterung fand dem 10. Dezember bis 16. Dezember in Cottbus statt. Das Verfahren wird von der gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg geführt. Falls der Braunkohleaussschuss des Landes Brandenburgs den Plan am 29. April 2014 zustimmt, erarbeitet die Landesregierung im 2. Quartal 2014 eine Rechtsverordnung zur Abbaggerung.
Quelle: Allianz für Welzow
Foto: Archivbild
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