Kritik an neuen Tagebauen in der Lausitz reißt nicht ab. Die Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden Welzow“ wendet sich mit einem offenen Brief an den Delegierten des SPD Parteitages am Sonnabend in Potsdam. Die Initiative fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich endlich zu besinnen alles für den Klimaschutz zu tun und damit den Ausbau neuer Tagebaue abzulehnen sowie endlich den Strukturwandel in der Lausitz offensiv anzugehen. „Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Heimat“, sagte die Sprecherin der Initiative Hannelore Wodtke: „Ich möchte sie daran erinnern, dass es die Pflicht von Aufsichtsräten ist, alles für das Wohl des Konzernes zu tun. Das steht oft im Widerspruch zur Pflicht als Volksvertreter. Die Lausitz ist mehr als die 5000 Arbeitsplätze in der Braunkohle“.
Scharfe Kritik gab es indes am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Welzow. Der CDU-Stadtverordnete Günter Jurischka aus Proschim kritisierte die Beschlussvorlage „Forderungskatalog für einen Grundlagenvertrag Welzow“. Eine Abstimmung wäre nach Ansicht der CDU Stadtfraktion rechtswidrig, da sie den Ortsbeirat Proschim in seinen Rechten verletzen würde. „Ein jetzt geplanter Grundlagenvertrag zwischen Vattenfall und der Stadt Welzow geht davon aus, dass es den neuen Tagebau Welzow-Süd geben wird. Die Entscheidung darüber steht noch aus“, erklärte Jurischka.
Sämtliche jetzt im Forderungskatalog verankerten Bedingungen betreffen also auch die Proschimer Einwohner. Es sei deshalb sowohl rechtlich als auch demokratisch dringend geboten, dass dem Ortsbeirat Proschim Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden muss, forderte Jurischka. Ein entsprechender Antrag der CDU Stadtfraktion scheiterte jedoch an der Mehrheit der Vattenfall Befürworter im der Welzower Stadtverordnetenversammlung. Jurischka werde sich daher an die Kommunalaufsicht des Landkreises wenden, und den Vorfall zu Sprache bringen.
Download Offener Brief an die SPD-Brandenburg
Foto: Archivbild
Quelle: Allianz für Welzow
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