Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert von der Stadt Spremberg ein Bekenntnis zur Verhinderung der Braunkohletagebaue Spremberg-Ost und Bagenz-Ost. In einer öffentlichen Diskussionsrunde der Zeitung taz am Dienstag in Schleife weigerte sich die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier eine klare Position zu den sogenannten „Zukunftsfeldern“ Bagenz-Ost und Spremberg-Ost zu beziehen. Beide Tagebaue würden zahlreiche Ortsteile der Stadt massiv beeinträchtigen.
„Es ist nicht glaubwürdig, wenn Frau Herntier zum Thema Strukturwandel die ganze brandenburgische Lausitz vertreten will, aber nicht einmal Planungssicherheit für die eigenen Ortsteile einfordert. Bis zum 15. Dezember kann auch die Stadt Spremberg einen Ausschluss dieser Felder im Landesentwicklungsplan fordern. Tut sie das nicht, macht sie ihr Stadtgebiet zum Spekulationsobjekt der Kohlewirtschaft. Wer nicht einmal diese Tagebaue sicher ausschließen will, der will Strukturwandel verhindern und die Kohlewirtschaft auf Kosten der eigenen Bürger weit über 2050 hinaus konservieren.“ sagt René Schuster, Mitglied des brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Christine Herntier sagte lediglich sie “gehe davon aus, dass es zu dieser Zeit Technologien für die Energiegewinnung gibt, die es nicht mehr erforderlich machen, diese Tagebaue aufzuschließen” – eine bei Politikern häufige Umschreibung dafür, selbst nichts tun und die Entscheidung anderen (hier wohl dem Bergbauunternehmen) überlassen zu wollen.
Der Tagebaubetreiber Vattenfall bezeichnete die Kohlefelder Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost regelmäßig als „Zukunftsfelder“. Die Option zu deren Aufschluss ist nun an die neuen Betreiber LEAG übergegangen. Bei einem Tagebauaufschluss massiv betroffen wären Spremberger Ortsteile wie Muckrow, Groß Luja, Türkendorf, Graustein, Wadelsdorf oder Hornow sowie das Trinkwasserschutzgebiet Slamener Heide.
Bis zum 15. Dezember läuft die Beteiligung der Kommunen und Bürger zum gemeinsamen Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg. Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Kommunen und kirchlichen Vertretern fordert den verbindlichen Ausschluss neuer Tagebaue.
Christine Herntier ist brandenburgische Sprecherin der sogenannten „Lausitzrunde“ aus Kommunalpolitikern, die finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel der Kohleregion fordert, die Braunkohleverstromung aber gleichzeitig bis mindestens 2050 fortsetzen will.
pm/red
