Unser Lausitzer Revier in die Hand der Bundesländer – die Kohle bleibt hier!
Sehr geehrte Bundestags- und Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Landräte und Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, liebe Lausitzer,
die aktuellen Verkaufsabsichten des Lausitzer Braunkohlereviers durch Vattenfall stellen unsere gesamte Region vor große Herausforderungen. Ohne Zweifel wird es irgendwie erst einmal weitergehen, aber mit Blick auf die zunehmenden Vorbehalte der Bundesregierung gegenüber der Braunkohle im Energiemix ist die lange geglaubte Sicherheit des Fundaments der Lausitzer Wirtschaft derzeit zunehmend wacklig.
Wer heute noch glaubt: „Wird schon irgendwie weitergehen…“, der kann schon morgen böse überrascht werden. Eine mittelfristige Arbeitsplatzgarantie und die in den Kommunen existenziellen Steuereinnahmen aus dem Lausitzer Revier, sowie die Zukunftsfähigkeit der Region ist längst nicht mehr so sicher, wie noch vor wenigen Jahren geglaubt. Ein Verkauf des Lausitzer Reviers an einen ausländischen Investor sichert womöglich kurzfristig die Arbeitsplätze und den Fortbestand des Reviers, aber der derzeitige Investitionsstopp wird einen neuen Eigentümer zu Investitionen zwingen, die sich auf das Betriebsergebnis und folglich die Steuerkraft, sowie die grundlegende Unternehmensstrategie auswirken werden. Gleichzeit wird jeder Investor renditeorientiert die künftige Ausrichtung des Unternehmens gestalten. Die dabei erwirtschafteten Gewinne werden nach Hause an den neuen Eigner fließen, während die Mittel zur nachhaltigen Umgestaltung der Lausitz weiterhin fehlen. Vattenfall hat so während seines Engagements in der Lausitz rund 7 Milliarden Euro Gewinne nach Schweden überwiesen. Geld das auch hier in der Region verdient, aber nicht reinvestiert wurde.
Mit Blick auf die Energiewende wissen wir alle, dass die Bedeutung unserer heimischen Braunkohle als Brückentechnologie in den nächsten Dekaden immer kleiner wird. Die Länge unserer „Brücke“ schrumpft dabei mit jeder weiteren politischen Entscheidung in der bundesdeutschen Energiewende. Deshalb brauchen wir dringend umfassende Investitionen in den Strukturwandel der Lausitz – für die Zeit nach der Kohleförderung. Warum wollen wir diesen Strukturwandel nicht aus den Renditen bzw. Erträgen unserer heimischen Braunkohle refinanzieren?
Wir Lausitzer müssen uns jetzt stark machen für einen Einstieg des Landes, besser noch: beider vom Lausitzer Braunkohlebergbau betroffenen Bundesländer Brandenburg und Sachsen. Mit einem ländereigenen Unternehmen, unter Führung der derzeitigen Spezialisten im Bergbau können wir das Revier weiterhin profitabel und zukunftssicher gestalten und zugleich den Strukturwandel aus den Erträgen unserer heimischen Braunkohle hier in der Lausitz für die Zukunft solide (co-)finanzieren.
Sprechen Sie mit den politisch und unternehmerisch Handelnden auf allen Ebenen. Werben Sie für eine gemeinsame Lösung bei Abgeordneten, Unternehmern, Gewerkschaften, Bürgern und Medien in dieser für die Lausitz so bedeutenden Zukunftsfrage. Wenn wir jetzt nicht für die Fortführung des aktiven Bergbaus und die Finanzierung des begleitend notwendigen Strukturwandels aus der Kohle selber sorgen, werden wir am Ende der Kohleförderung vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen deren Ausmaß kaum abzuschätzen sind.
Kämpfen Sie mit uns für die Lausitzer Lösung: „Wir können es selber!“.
Quelle: Die Mitglieder der Wählergruppe „Die Nächste Generation“ Spremberg
