Bei einer Vor-Ort-Besichtigung von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde forderte die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) die Landesregierung am Dienstag auf, ein Konzept zu entwickeln, um dem massiven Wasserrückgang der Gewässer entgegenzuwirken. Nachdem seit kurzem belegt sei, dass der Braunkohlebergbau ein Verursacher des Wasserrückgangs ist, müsse nun u. a. festgelegt werden, welche Maßnahmen er zur Erhaltung der Seen zu finanzieren hat oder ob der Bergbau eingeschränkt werden muss, um die Seen zu erhalten.
„Trotz des regenreichen Sommers sind die Wasserstände weiter gesunken. Damit ist klar: Mit dem Klimawandel allein sind die Rückgänge nicht zu erklären“, meint Schinowsky. Noch im Juni 2017 erklärte Kurt Augustin, Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft beim Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft den Wasserrückgang damit, dass Brandenburg ein trockenes Land sei. „Die Landesregierung macht es sich zu einfach. Die Hände in den Schoss zu legen, reicht nicht aus“, moniert Schinowsky.
Wut und Frustration der Anwohner könne die Grünenpolitikerin gut nachvollziehen: „Der Wasserrückgang der Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde ist schon lange bekannt. Bis auf die Einleitung in den Pastlingsee ist bisher allerdings nichts passiert“, kritisiert Schinowsky. Allein beim Großsee in der Nähe von Tauer ist der Strand in den letzten Jahren beachtlich angewachsen.
Lediglich beim Pastlingsee konnte eine annähernde Stabilisierung des Wasserstands erreicht werden, weil seit 2015 künstlich Wasser eingeleitet wird. Das finanziert die LEAG – allerdings zeitlich befristet und nach eigenem Bekunden „ohne rechtliche Verpflichtung, sondern aus Verbundenheit mit der wertvollen Lausitzer Kulturlandschaft“. Eine im Jahr 2016 initiierte Arbeitsgruppe zum Pastlingsee sollte sich der Ursachenforschung widmen. Endgültige Ergebnisse stehen jedoch noch aus. Eine Verdunstungsmessung, die zur Klärung der Schuldfrage beitragen sollte, wird von der Landesregierung unter Verschluss gehalten. Begründet wird die Geheimhaltung mit dem Urheberrecht des Bergbaubetreibers, der die Messung finanziert hatte.
„Als erstes müssen alle Daten auf den Tisch gelegt werden. Die Geheimhaltung nützt einzig und allein dem Bergbaubetreiber als Verursacher“, sagt Schinowsky. Zudem müssten die Aufgaben der Arbeitsgruppe zum Pastlingsee – bestehend aus lokalen Vertretern, Behörden und Umweltverbänden – um die anderen Seen in der Region erweitert werden. „Die Landesregierung muss auch klären, wie das geplante Voranschreiten des Tagebaues nach Norden die Situation weiter verschärfen würde.“, so Schinowsky. „Es ist doch ein Unding, dass drei neue Tagebauseen im Raum des Tagebaus Jänschwalde entstehen sollen, die natürlichen Seen aber dem Untergang preisgegeben werden“, kritisierte Heide Schinowsky.
Die Grünenpolitikerin forderte die Landesregierung inzwischen zu einer umfangreichen Stellungnahme auf. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage wurde in dieser Woche eingereicht.
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