Anlässlich eines heute im Brandenburger Landtag diskutierten Antrags der CDU-Fraktion, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergschäden durch den Lausitzer Braunkohleabbau, hat sich Peter Jeschke (CDU), Bürgermeister der durch den Tagebau Jänschwalde betroffenen Gemeinde Schenkendöbern, an den Präsidenten und die Abgeordneten des Landtages gewandt.
Ziel des Bürgermeisters ist es, die Abgeordneten für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, für Schäden durch den Braunkohleabbau, zu gewinnen.
Durch die bergbaubedingten, massiven Grundwasserabsenkungen kann es außerhalb des Abbaufeldes zu Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und der Natur kommen. Bei einer Schadensanzeige entscheiden die Bergbauunternehmen (Vattenfall, LMBV), als potentielle Verursacher selbst, ob ein Bergschaden vorliegt und wie dieser gegebenenfalls reguliert wird. „Im Streitfall bleibt den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sowie uns als Kommune nur der zivile Klageweg“, erläutert Bürgermeister Jeschke. „Notwendige Gutachterkosten und der offene Ausgang eines Gerichtsverfahrens schrecken die meisten Betroffenen jedoch vor diesem Schritt ab.“ Mit einer neutralen Schiedsstelle ständen die Betroffenen den Bergbauunternehmen nicht mehr alleine gegenüber.
Unverständnis zeigt Jeschke über die Haltung des Wirtschaftsministers Christoffers, der nach Rücksprache mit den Bergbauunternehmen die Einrichtung einer Schiedsstelle ablehnt. „Das ist, als frage man einen Autofahrer ob er zum TÜV möchte“, ergänzt der Bürgermeister. „Die Betroffenen wurden hierzu scheinbar nicht befragt.“
Quelle: Gemeinde Schenkendöbern
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