Die Bürgermeisterwahl in Guben hat einen klaren Wahlsieger. Trotz seiner Vorbestrafung in genau diesem Amt haben ihn die Bürger der Stadt erneut zum Bürgermeister gewählt. Das nun folgende Verfahren hat einen großen Verlierer, die Demokratie.
„Wir haben uns klar von der Kandidatur von Klaus-Dieter Hübner distanziert weil seine Vorbestrafung mit unseren moralischen Ansprüchen an Politiker nicht vereinbar ist. Daran hat sich auch nach der Wahl nichts geändert. Das eindeutige Ergebnis der Stichwahl zeigt aber, dass die Gubener Bürger mit deutlicher Mehrheit und trotz seiner Vorgeschichte, ihn als Bürgermeister haben wollen, weil sie davon überzeugt sind, dass er Guben als Bürgermeister voran bringen kann“, sagt der Kreisvorsitzende der FDP Lausitz, Peter Kempe. „Die jetzige rechtlich schwebende Situation zeigt ein vollständiges Versagen der Landesregierung auf. Schon im Zuge der Kommunalwahlen hat der Kreisverband auf die rechtlich unklare Situation hingewiesen. Wieso können Bürger für ein Amt kandidieren, dass sie nach der Wahl nicht ausführen dürfen? Das Verharren der Landesregierung in Untätigkeit führt eines der wichtigsten Elemente demokratischen Handelns ad absurdum und fördert im höchstem Maße Politikverdrossenheit. Wir fordern eine zügige, rechtstaatliche Klärung der vollkommen verfahrenden Situation. Die Bürger von Guben müssen wieder geeint und versöhnt werden.“
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pm/red
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