Guben: Proteste von Tagebebaubetroffenen beim Wahlkampfbesuch von Dietmar Woidke – SPD-Ministerpräsident blieb Antworten schuldig

Bei einem seiner wenigen Besuche in seinem Wahlkreis wurde der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstagabend von Tagebebaubetroffenen aus Atterwasch, Kerkwitz und Guben mit Protestbannern und Sprechchören in der Gubener „Fabrik“ empfangen. Kritiker sollten zunächst von der Veranstaltung ausgesperrt werden und unliebsame Fragen wurden nicht beantwortet.

Wenn es nach Willen der SPD geht soll mit Jänschwalde-Nord ein neuer Tagebau aufgeschlossen werden, denen drei Lausitzdörfer weichen sollen. Da auch der Polnische Konzern PGE einen Tagebau rechts neben der Neiße plant, soll Guben zwischen zwei Tagebauen eingekeilt ein Nischendasein fristen. Gegen die Pläne der SPD und des Schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gibt es in der Region massiven Widerstand.

Obwohl von Woidke ein „Dialog“ angekündigt war, versuchten Ordner der SPD die Einwohner der vom Tagebau bedrohten Orte am Eintritt in den Saal zu hindern. Nachdem die Fahnenträger der Vattenfall-Gewerkschaft unter dem Kommando des SPD-Bundestagsabgeordneten und Vattenfall-Aufsichtsrat Ulrich Freese in den Saal gegangen waren, hiess es für die Einwohner der von der Abbaggerung betroffenen Dörfer: Kein Eintritt. Der Saal sei voll. Auch die Brandenburger Landtagsabgeordnete Monika Schulz-Höpfner wurde ausgesperrt. Erst nach massiver Intervention der Politikerin und den Verweis auf den dem Woidke angekündigten „Dialog“ wurde auch Kritiker in den Saal gelassen. Ein echter Dialog fand nicht statt. Fragen mussten vorab schriftlich eingereicht werden. Der SPD-Mitarbeiterstab sortierte Kärtchen aus, die dem Ministerpräsidenten überreicht wurden. So musste Woidke auch nicht auf die Frage antworten, warum das Planverfahren für den Tagebau Jänschwalde-Nord weitergeführt wird, obwohl es gar keinen Investor für einen Kraftwerksneubau am Standort Jänschwalde gibt.

Woidke spulte indessen sein einstudiertes Programm ab und garnierte seine Worte mit kurzen Filmpassagen. Auf die Situation vor Ort ging der Ministerpräsident nur mit wenigen Worten ein, obwohl im Saal etwa 50 Einwohner der Tagebauregion auf Antworten hofften. Als der SPD-Politiker sich beim Punkt Demografie dafür aussprach, dass die Menschen so lange wie möglich in ihren Dörfern leben können, flüsterte eine ältere Dame aus Atterwasch, die ihr Haus und Hof wegen der Braunkohle verlieren soll, unter Tränen: „Der verhöhnt uns oder wir sind ihm egal“. Danach verliess sie entsetzt den Saal. „Das Ganze erinnerte doch stark an DDR-Zeiten, als die Bürgermeister bei Feierlichkeiten den Sieg des Sozialismus ausriefen und danach von der Bühne verschwanden“, resümierte Christian Huschga aus Atterwasch enttäuscht.

Newsletter