Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Guben haben gestern über einen Wahleinspruch zur Kommunalwahl 2014 entschieden. Der Beschlusstext, der von den Fraktionen Wir Gubener Bürger, GUB-SPN, die Linke, CDU und SPD eingebracht wurde, im Wortlaut:
Newsletter
Die Lausitz am Abend – in zwei Minuten
Jeden Abend das Wichtigste aus der Region – und donnerstags die Veranstaltungstipps fürs Wochenende. Kostenlos und jederzeit abbestellbar.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die Einwendungen sind unbegründet.
- Die Feststellung des Wahlleiters der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Guben vom 20.06.2014, dass das Mandat von Herrn Klaus-Dieter Hübner auf Grund der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Guben 2014 gemäß § 51 Abs. 2 s. 2 BbgKWahlG kraft Gesetzes als abgelehnt gilt, weil das Dienstverhältnis von Herrn Klaus-Dieter Hübner als Bürgermeister und kommunaler Wahlbeamter gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BbgKWahlG mit dem Mandat als Stadtverordneter unvereinbar ist und Herr Klaus-Dieter Hübner nicht die Beendigung des Dienstverhältnisses angezeigt hat, ist rechtens.
Diesem Beschluss stimmten 18 Stadtverordnete zu, vier stimmten dagegen. Stimmenthaltungen gab es nicht.
Jobs in Südbrandenburg · Stellenmarkt
VollzeitBewerbung bis 18.12.Sondierer – Projektassistent Geotechnische Felduntersuchung (m/w/d)GMB GmbH · SprembergZur Stelle →Alle 275 Stellen in Südbrandenburg →Nächste Termine in Guben
So., 01.11. · 10:00Workshop: „Winterhaut, wunderbar gepflegt“So., 01.11. · 14:002 Jahre Seelenraum: Gubener Zentrum für ganzheitliche Gesundheit lädt zum JubiläumfestSo., 01.11. · 16:00Landesjugendjazzorchester Brandenburg „Thank you, Jiggs!“ in der Alten FärbereiDi., 03.11. · 16:30Kräutervortrag: „Die natürliche Kräuter-Hausapotheke vom Balkon & Fensterbrett“Alle Termine in Guben ›
