Zustimmung für „Meine Heimat Brandenburg – Kooperation statt Zwangsfusion“
Die Kommunen im Land Brandenburg stehen derzeit vor einer großen Herausforderung. Die rot-rote Landesregierung plant eine Neugliederung der Gemeinden und Landkreise, die mehrheitlich im Land abgelehnt wird. Nach fast 120 Jahren könnte damit aber auch unsere Stadt Forst (Lausitz) den Status als Kreisstadt verlieren. Bis 1945 kreisfreie Stadt und später Kreisstadt in den Landkreisen Forst und Spree-Neiße hat sie traditionell für die Bürgerinnen und Bürger in der Region eine zentrale Dienstleistungs- und Verwaltungsfunktion wahrgenommen. Nun fordert die Cottbuser SPD in ihrem aktuellen Positionspapier zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform, dass Cottbus künftig Kreisstadt in einem Großkreis wird. Verbunden ist dies mit der Forderung auch Sitz der Verwaltung des neuen Kreises zu werden. Damit würde es keine Zukunft unserer Heimatstadt Forst (Lausitz) als Kreisstadt oder eine Hoffnung wenigstens die Kreisverwaltung in der Stadt zu behalten, geben. Für unsere ohnehin finanziell angeschlagene Stadt mit der derzeit höchsten Arbeitslosenquote in ganz Südbrandenburg wäre das ein schwerer Schlag, u. a. durch Arbeitsplatzverluste, Wegfall von Dienstleistungen und Lieferverträgen örtlicher Unternehmen und den spürbaren Verlust von Kaufkraft.
Der Forster Stadtverband der CDU unterstützt daher den Ansatz einer zukünftig stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit in Brandenburg ohne Neugliederungen. Auf dem Landesparteitag am letzten Freitag (3.6.2016) in Prenzlau mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter auch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, schlossen sich deshalb die Delegierten aus Forst und Spree-Neiße dem einstimmig gefassten Leitantrag „Meine Heimat Brandenburg – Kooperation statt Zwangsfusion“ an. Darin hat die CDU die Vorstellungen von einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung und Formen der künftigen Zusammenarbeit zwischen Land, Landkreisen und Kommunen beschrieben. Das Anfang April durch den CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben, MdL und den Kreisvorsitzenden Raik Nowka, MdL auch in Forst (Lausitz) vorgestellte Konzept bringt die notwendigen Reformansätze und bewährte Strukturen in eine ausgewogene Balance. Es bildet eine vernünftige Alternative zum Regierungsentwurf des Leitbildes von SPD und Linke für die Verwaltungsstrukturreform, der noch im Juli 2016 im Landtag beschlossen werden soll.
Kommenden Dienstag (14.06.2016) wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze auf Einladung des Forster Gewerbevereins mit dem Bürgermeister Philipp Wesemann (SPD) über die Kreisgebietsreform in Brandenburg diskutieren.
Quelle & Fotos: CDU-Stadtverband Forst (Lausitz)
