Fast fünf Jahre ist es nun her seit ich diesen Kommentar schrieb. Aber er ist so aktuell wie vor eben diesen fünf Jahren. Gelernt haben die Politiker offenbar nichts und klammern sich verbissen – oder verzweifelt – an Vergängliches.
19.09.2010
Es rauscht im Blätterwald. Berichte, Dementis, verstörte Politiker.
Wird Vattenfall seine Braunkohlekraftwerke verkaufen oder gar schließen?
Was wird aus den Arbeitsplätzen? Was kommt danach?
Heute ist Wahl in Schweden. Nur zwei Dinge sind klar. Die schwedische Regierung, wohl auch die, die heute gewählt wird, möchte das Staatsunternehmen Vattenfall auf Investitionen eines höheren Anteils regenereativer Energien einschwören. Gleichzeitig ist die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland ein wirtschaftliches Minus für Braunkohlekraftwerke. Die Profite in diesem Bereich werden sinken, besonders wenn Emmissionszertifikate nicht mehr verschenkt werden.
Es ist eine ganz normale und legitime Denkweise eines Unternehmens, sich aus nicht mehr so profitablen Unternehmensbereichen zurückzuziehen. Wenn diese Bereiche sich einigermaßen lukrativ verkaufen lassen, werden sie verkauft. Falls das nicht mehr möglich ist, ist es für ein Unternehmen manchmal billiger, diesen Bereich einfach stillzulegen.
Was mich wundert ist die Reaktion der Politiker. Waren sie bisher immer so blauäugig, daß es für sie keine Notwendigkeit gab, über einen Plan B nachzudenken? Es nutzt doch nichts, sich über eine Entscheidung der Bundesregierung zu echauffieren.
Wer auf eine wirtschaftliche Monokultur setzt, kann schon einmal ein böses Erwachen erleben.
Die Verknüpfungen zwischen mächtigen Unternehmen und der Politik darf nicht mehr wert sein als der Auftrag durch die Wähler.
Haben sie, werte Politiker, nicht bei ihrem Amtsantritt geschworen, ihre Kraft für das Wohl des Volkes einzusetzen?
Wo also ist ihr Plan B?
Seit über 100 Jahren lebt die Niederlausitz mit der Braunkohle und seither leidet die Bevölkerung der Orte, die ‘im Wege sind’ unter der Braunkohle. Arbeitsplätze für die Einen, Vertreibung für die Anderen. Oh ja, Vertreibung, einige Politiker halten dieses Wort für nicht gerechtfertigt, da es historisch besetzt sei. Sollten wir nicht alle den betroffenen Menschen das Recht zugestehen, sich als Vertriebene aus ihrer Heimat zu verstehen. Das sie, die Betroffenen, die sogenannte Umsiedlung als Vertreibung verstehen und empfinden. Die, die dem Tagebau, diesem unbarmherzigen Leerräumen der Natur, im Wege stehen. Nur für den Energiehunger und die Profite durch den Export von Energie.
Hat die Niederlauitz nicht mehr zu bieten, als nur die Energieregion zu sein? Bei der weder Natur noch gewachsene Dörfer, die seit Hunderten von Jahren bestehen, noch die Bewohner eben dieser Dörfer, geschont werden.
Jedes einzelne Dorf, das von der Landkarte verschwindet, ist ein Verlust für die Niederlausitz, Brandenburg und die Kultur des Landes. Besonders die Sorben hatten unter dem Tagebau zu leiden, da gerade ihre Dörfer in den Gebieten lagen, unter denen Braunkohle abbauwürdig vorhanden war. Und die sorbische Kultur gehört zur Niederlausitz. Wenn sie oder die Sprache der Sorben verschwunden ist, fehlt der Niederlausitz ein wichtiger Teil der Indentität und Kultur.
Noch einmal zu dem besagten Plan B.
Vor ein paar Jahren haben zwei engagierte junge Männer eine Umfrage – http://www.mulknitz.com/content_53.php – bei kleinen und mttelständigen Unternehmen durchgeführt. Frage war, wie sich ein möglicher Tagebau in der Nähe auf ihr Unternehmen auswirken würde. Sie haben versucht, sich an die Richtlinien seriöser Institute zu halten, um ein neutrales Erbebnis zu bekommen.
Der weitaus größte Teil der Unternehmen hat sich pessimistisch geäußert.
Das war eine Umfrage unter kleinen und mittelständigen Unternehmen, die Unternehmen, die bei Wahlen so heftig umworben werden. Es gibt keine Umfrage, die einmal im Auftrag der Regierung zu diesem Thema für die gesamte Niederlausitz erstellt wurde. Die Landesregierung setzt ja offenbar auf eine wirtschaftliche Monokultur und verläßt sich auf eben diese(s) Unternehmen.
Wo bleibt diese Studie für die Niederlausitz um einmal Zahlen über Arbeitsplätze zu haben?
Wie mag der Vergleich dann wohl aussehen?
Einmal wirtschaftliche Monokultur und einmal der Mittelstand mit den vielen Angestellten. Zwar nur 3 oder 5 oder 11 oder 20 oder auch mehr Arbeitsplätze pro Betrieb. Aber es sind viele kleine Unternehmen, die den Steuerzahler kein Geld kosten, wenn sie in eine Schieflage geraten. Niemand interessiert sich für sie. Eigenes Risiko. Diese kleinen Unternehmen sind ja weder eine Bank noch ein Konzern mit vielleicht 3.000 Arbeitsplätzen.
Noch einmal meine Frage an die Landesregierung.
Wo ist der Plan B wenn die Zeit der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen vorbei ist und wie sieht er aus?
