Allein am gestrigen Dienstag deckte die Bundespolizei in Südbrandenburg wieder mehrere Schleusungen auf, diesmal mit 138 unerlaubt eingereiste Personen. Die meisten von ihnen sind syrische und türkische Staatsangehörige. Fünf mutmaßliche Schleuser wurden vorläufig festgenommen, von denen vier sich aktuell in Untersuchungshaft befinden. Heute hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, in den nächsten Tagen flexible Kontrollen durch die Bundespolizei entlang der Grenze anzuordnen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübge kritisierte die Entscheidung und fordert stationäre Grenzkontrollen (wie berichtet).
Die Bundespolizei teilte dazu mit:
Am Dienstag deckte die Bundespolizei in Südbrandenburg die unerlaubte Einreise von insgesamt 138 Personen auf. Die Beamtinnen und Beamten nahmen fünf Schleuser vorläufig fest. Einsatzkräfte der Bundespolizei stellten am Dienstag in acht verschiedenen Fällen 138 unerlaubt eingereiste Personen unterschiedlicher Nationalitäten fest. Den größten Anteil bildeten syrische und türkische Staatsangehörige. In zwei Fällen schleusten zwei Ukrainer und ein Türke über 20 Personen in Kleintransportern ein: Am Dienstag um 8:20 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei einen slowakischen Kastenwagen in der Ortslage Jämlitz (Spree-Neiße). Der 33-jährige Ukrainer transportierte auf der Ladefläche insgesamt 25 syrische Männer, welche über keine gültigen Reisedokumente verfügten.
Um 12:30 kontrollierten Bundespolizisten an der BAB 15, Anschlussstelle Forst, einen Transporter aus dem Zulassungsbezirk Hamburg. Der 26-jährige Türke sowie sein 33-jähriger ukrainischer Beifahrer schleusten auf der Ladefläche 25 syrische Männer und Frauen in das Bundesgebiet ein. Keine der geschleusten Personen konnte für den Aufenthalt in Deutschland legitimierende Dokumente vorweisen.
Gegen alle fünf mutmaßlichen Schleuser leiteten die Beamtinnen und Beamten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern unter teilweise lebensgefährdenden Bedingungen ein. Vier Schleuser, darunter die zwei 33-jährigen Ukrainer und der 26-jährige Türke, befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Gegen die strafmündigen mutmaßlich Geschleusten ermittelt die Bundespolizei wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und Äußerung von Schutzersuchen leiteten Einsatzkräfte sie zur Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt weiter. Die unbegleiteten Minderjährigen kamen in die Obhut des zuständigen Jugendamts.
Video: Polizeichef von Cottbus & Spree-Neiße zur aktuellen Schleuserkriminaltät in unserer Region
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Red. / Presseinformation
Bild: Symbolbild – Blaulichtreport Lausitz