EU-Kommission glaubt nicht an CCS in Deutschland – Bürger fordern Umwidmung der Subvention

„Wenn die EU keine Zukunft für CCS in Deutschland sieht, müssen die Zusagen für Subventionen an Vattenfall zurückgezogen werden“, fordert Udo Schulze, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ aus dem brandenburgischen Beeskow (Landkreis Oder-Spree). Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, glaubt EU-Energiekommissar Günther Oettinger nicht an CO2-freie Kohlekraftwerke in Deutschland, trotz millionenschwerer EU-Zusagen für Pilotkraftwerke. “Ich vermute, dass bei uns die Chance eher gering ist”, sagte Oettinger gestern in Berlin. „Dann ist jetzt ein guter Zeitpunkt, die Subventionen umzuwidmen“, sagt der BI-Vorsitzende. Statt auf ein „totes Pferd“ zu setzen, solle man die so freiwerdenden Steuermittel lieber in die dringend nötige Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien investieren.“
Die EU hatte im letzten Jahr dem Energiekonzern Vattenfall 180 Mio. Euro in an Subventionen Aussicht gestellt um eine Demonstrationsanlage für die sogenannte CCS-Technologie (Carbon-Capture-and-Storage) in Jänschwalde (Brandenburg) zu errichten. Das abgeschiedene Kohlendioxid (CO2), inklusive einem Anteil von maximal fünf Prozent an Giftstoffen wie Quecksilber, Arsen und Blei soll in den ostbrandenburgischen Regionen Beeskow und Neutrebbin eingelagert werden. In den betroffen Regionen regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne des schwedischen Energiekonzernes.
Wenn Vattenfall ab 2013 für seine klimaschädlichen Kraftwerke die Verschmutzungsrechte vollständig einkaufen müsse, werde nach Meinung von Experten der Betrieb von Braunkohlekraftwerken ohne CCS nicht mehr wirtschaftlich sein, erklärt Schulze. Damit könne auch die drohende Abbaggerung von Dörfern und Gemeinden in der Lausitz abgewendet werden. Derzeit plant Vattenfall weitere neue Tagebauaufschlüsse, der mehrere hundert Menschen weichen müssen. Die EU habe es jetzt in der Hand, die Weichen für eine zukunftsfähige Energiepolitik in Brandenburg neu aufzustellen, so Schulze.
Die Bürgerinitiative meint, dass ohne staatliche Subventionen keine CCS-Kohlekraftwerke kommen werden. CCS sei immens teuer und bislang scheuen sich die Konzerne, die umstrittene Technologie auf eigene Kosten umzusetzen, so der Beeskower: „Daher schreien die milliardenschweren Konzerne nach dem Staat um ihre fossilen Kohle-Dinosaurier im Zeitalter der erneuerbaren Energien weiter betreiben zu können, zu Lasten der Umwelt und uns Bürgern.“
Quelle: Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen e.V.“