Die Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen“ e. V. aus Beeskow (Oder-Spree) unterstützt die Forderung nach Abschaffung der Befreiung einer Förderabgabe für Erdgas. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) stellte heute in Potsdam einen entsprechenden Antrag vor. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen Konzerne, die in Brandenburg ab 2016 Erdgas fördern, 20 Prozent des Marktwertes an das Land abführen. Das Bundesbergesetz sehe eine solche Abgabe ausdrücklich vor. Die rot-rote Landesregierung erteilte zuletzt 2010 eine Befreiung, um die Konzerne nicht zu belasten.
„Eine weitere Subvention der Konzerne zu Lasten der Bürger ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte der BI-Vorsitzende Herbert Wenzke. Allein in der Nähe von Beeskow werden etwa 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermutet. „Sollte Bayerngas das Erdgas fördern, hoffen wir, dass unsere Region davon profitiert und das Geld nicht in Potsdam versickert“, sagte Wenzke. Der Rohstoffförderer Bayerngas erkundet bereits seit einigen Jahren den Untergrund und bereitet eine Ausbeutung der Lagerstätte vor.
Die Bürgerinitiative bietet Bayerngas seit der Ankündigung des Vorhabens im Jahr 2012 einen kritischen Dialog an. So hatte die Initiative in der Vergangenheit das Münchner Unternehmen mehrfach zu öffentlichen Diskussionsforen eingeladen, denen Bayerngas jedoch allesamt eine Absage erteilte. Zusammen mit Anwohnern wurde im November 2014 ein umfangreicher Fragenkatalog erarbeitet und an das Bergbauunternehmen übermittelt, den Bayerngas nun beantwortete. „Zu unserer Verwunderung bekamen wir nur einen Brief, in dem uns mitgeteilt wurde, dass die Antworten im Beeskower Rathaus abgeholt werden können“, sagte Wenzke. „Wir finden das Verfahren etwas unüblich, da es nicht Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sein sollte, über die Ansichten eines privaten Unternehmens zu informieren. Aber wenigstens haben die Münchner mal reagiert.“ Die Initiative wertet die Antworten von Bayerngas derzeit aus. „Viel Neues erfährt man nicht“, sagte Wenzke nach einem ersten Blick in die Unterlagen. Das Unternehmen befindet sich derzeit noch in der Erkundungsphase und könne daher zu vielen Punkten noch keine Auskunft geben. Interessierte Bürger können sich zu den Öffnungszeiten des Rathauses die 12 Seiten der Beantwortung in Kopie abholen.
Foto: ideengruen.de
Quelle: CCS-Protest c/o „Bürger für Klimaschutz“
