Region ist weltoffen und tolerant
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hält an seinen Plänen, im Lübbenauer Ortsteil Kittlitz zum Jahresende für die Dauer von voraussichtlich drei Jahren Asylsuchende unterzubringen, fest. Das machte Landrat Siegurd Heinze am Mittwoch, dem 22. April, in einem Gespräch gegenüber Pressevertretern deutlich. An dem Termin im Lübbenauer Rathaus nahm neben Bürgermeister Helmut Wenzel unter anderem auch Ortsvorsteher Volkmar Schlosshauer teil. Nach einer Informationsveranstaltung Mitte März und einem gemeinsamen Treffen mit dem Ortsbeirat am vergangenen Freitag soll es nunmehr zeitnah einen Informationsabend mit den Einwohnern direkt in Kittlitz geben.
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen und Aufnahmevorgaben durch das Land ist auch der Landkreis Oberspreewald-Lausitz weiterhin gezwungen, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten vorzuhalten: „Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Mit dem Asylkonzept, welches wir im März erstmals präsentiert haben, blicken wir auf die nächsten zwei Jahre und stellen uns dementsprechend frühzeitig auf mögliche Entwicklungen ein. Wir haben darin mehrere Maßnahmen, räumlich verteilt über das gesamte Kreisgebiet, definiert. Einen optimalen Standort zur Unterbringung, der allen Beteiligten gerecht wird, gibt es wohl nirgendwo. Aber Menschen in Turnhallen oder Zelten unterzubringen, stellt für uns keine Alternative dar“, lautet die klare Aussage von Landrat Siegurd Heinze.
Bevor es in knapp acht Monaten soweit sein könnte, dass in das kreiseigene Gebäude des Landkreises in Kittlitz für die Dauer von voraussichtlich drei Jahren Asylsuchende einziehen, stehen weitere Betrachtungen und Absprachen im Hinblick auf Themen wie beispielsweise die Anbindung an den ÖPNV, die ärztliche Versorgung oder die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten bevor. Darüber hinaus soll es, wie bereits im März in Aussicht gestellt, verstärkt Gespräche mit den Kittlitzern geben: „Das Konzept wurde im März durch die Kreisverwaltung fertiggestellt und öffentlich gemacht. Wir stehen bezüglich der Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Nutzung der Schule am Anfang der Planungen“, erklärt Siegurd Heinze. Die ausreichende verbleibende Zeit werde man nunmehr intensiv nutzen, um die nötigen Voraussetzungen für ein tolerantes Zusammenleben zu schaffen und weiter das Gespräch zu suchen.
Neben im Vorjahr durch die Verwaltung fest installierten Kommunikationsangeboten wie etwa dem Bürgeranfragen-Postfach oder Sprechstunden der Integrationsbeauftragten wird es in den kommenden Wochen und Monaten einen Einwohnerabend, einen Tag der Offenen Tür und Sprechstunden vor Ort geben. „In den anderen Einrichtungen in Sedlitz und Lauchhammer sowie in den temporären Einrichtungen in Schipkau und Senftenberg haben wir –trotz ähnlicher anfänglicher Scheu und Skepsis- gute Erfahrungen gemacht. Die zuvor geschilderten Ängste der Bürger haben sich nicht bestätigt. Wir sind zuversichtlich, dass dies auch in Kittlitz gelingen wird.“
Dem ist sich auch Bürgermeister Helmut Wenzel sicher: „Lübbenau und der Spreewald sind weltoffen und gastfreundlich. Die politischen Gremien, aber auch die Kirchen, Wohlfahrtsverbände sowie Unternehmen und Vereine der Stadt stehen an der Seite der Flüchtlinge“, hebt er angesichts vereinzelter Schlagzeilen der vergangenen Tage hervor. Humanitäre Hilfe gegenüber schutzsuchenden Menschen sei dabei mehr als nur Pflicht: „Es sollte uns vielmehr ein Bedürfnis sein. Dass es Sorgen und eventuell sogar Ängste gegenüber Neuem oder dem Unbekanntem gibt, ist nachvollziehbar, aber in vielerlei Hinsicht unbegründet. Ernst nehmen werden wir diese aber in jedem Fall“, so der Bürgermeister der mit über 16.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.
Auch Ortsvorsteher Volkmar Schlosshauer signalisierte im Anschluss an das Treffen am Freitag Bedarf an weiteren Gesprächen: Schließlich seien die Kittlitzer entgegen der Darstellung der Medien nicht gegen die Aufnahme von hilfebedürftigen Personen oder gar ausländerfeindlich, sondern sehen sich vielmehr überfordert im Hinblick auf die zu erwartende Zahl der Asylsuchenden. Hier gebe es nach wie vor Klärungsbedarf.
Hintergrund:
Im März 2015 stellte die Kreisverwaltung OSL ihr „Konzept zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen“ erstmals vor Kreistagsabgeordneten, Hauptverwaltungsbeamten, Bürgern und Medien vor. Ziel des frühen Bekanntmachens der Ansätze war es unter anderem, Bürgerinnen und Bürgern gegenüber im Hinblick auf die Schaffung neuer Unterbringungsvarianten von Beginn an transparent gegenüberzutreten.
Im Kern beinhaltet das Konzept folgende kurz- und mittelfristig realisierbare Maßnahmen und Ansätze:
- Intensivierung der kreisweiten Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen; besonders in Kommunen, in denen bislang keine Personen untergebracht wurden
- Suche nach weiteren Unterkünften durch Anzeigenschaltung in den lokalen Medien
- Belegung eines 2. Einganges in einem ehemaligen Abrisswohnblock in Schipkau, Rosa-Luxemburgstraße
- Erweiterung der Kapazitäten der Unterkunft in Lauchhammer Ost
- Übergangseinrichtung in der dann ungenutzten Förderschule in Kittlitz für etwa drei Jahre ab Ende 2015. Nach ersten Schätzungen Platz für bis zu 130 Personen. Option der ad hoc-Bereitstellung von Notfallplätzen im Multifunktionsraum (bis zu 100 Plätze).
- Einrichtung einer dauerhaften Gemeinschaftsunterkunft in Lübbenau (ehemaliges OSZ) ab Dezember 2016
- Bei Bedarf: Einrichtung weiterer Wohnverbünde in Neubaublöcken, u.a. in Großräschen, Calau, Vetschau, Schwarzheide, Lübbenau
- Prüfung Rückzug aus bisher vorübergehend genutzten Einrichtungen vorbehaltlich der Entwicklungen im Asylbereich
- verstärkte Kommunikation und frühzeitiger Einbezug der Öffentlichkeit
Insbesondere die Jahre 2013 und 2014 haben verdeutlicht, dass der Landkreis sich strategisch auf schnelllebige Veränderungen im Bereich der Zuweisungszahlen, vor allem auf kurzfristige Anstiege der Aufnahmezahlen und Sofort-Unterbringungsvarianten einstellen muss.
Nach 137 Aufnahmen in 2013 und 261 Aufnahmen in 2014 ist erneut von einem deutlich höheren Zuweisungssoll für das Jahr 2015 auszugehen.
Erste Prognosen des Landes Brandenburg, die dem Landkreis Anfang des Jahres 2015 mitgeteilt wurden, sind bereits jetzt nicht mehr belastbar. Die Verwaltung schätzt ein, dass für das Jahr 2015 mit mindestens 450 Zuweisungen zu rechnen ist.
Bereits in 2014 war es äußerst schwer, die kurzfristigen und mehrfach nach oben korrigierten Aufnahmevorgaben erfüllen zu können.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden in OSL derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften in Sedlitz und Lauchhammer, in Wohnungen und in Übergangseinrichtungen wie dem Schullandheim in Senftenberg oder dem Wohnverbund in Schipkau (ehemaliger Abrissblock) untergebracht. Aktuell sind 437 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis untergebracht.
Die vorhandenen Kapazitäten sind nach wie vor fast ausnahmslos belegt. Beinahe wöchentlich werden zudem neue Personen zugewiesen, obwohl keine Plätze frei werden. Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten werden dringend benötigt.
Quelle: Landkreis Oberspreewald-Lausitz
