Polizeidirektion zum Gespräch im Lübbenauer Rathaus

Auf Ersuchen des Bürgermeisters beim Landespolizeipräsidium Brandenburg um Unterstützung zur Wiederherstellung der Polizeipräsens in Lübbenau/Spreewald fand eine Zusammenkunft mit Vertretern der Stadt, der Wohnungsunternehmen und der Polizeidirektion Cottbus Süd am 7. August im Rathaus statt.

Aus einem sachlichen und konstruktiven Gespräch ging hervor, dass sich die Rahmenbedingungen für eine Wiedereröffnung einer örtlichen Polizeiwache nicht realisieren lassen. Mit der Umsetzung der Re-form „Polizei Brandenburg 2020“ bilden die Polizeiinspektionen die unterste polizeiliche Führungsebene. Sie sind damit zentraler organisatorischer, administrativer und logistischer Standort und nehmen im Wesentlichen die Aufgaben der ehemaligen Polizeiwachen wahr. Die Kräfte des Wach- und Wechseldienstes werden für den gesamten Inspektionsbereich nach Streifenbereichen eingesetzt. Die Polizeireviere stellen ausschließlich logistische Standorte dar. Insofern ist die polizeiliche Präsenz vor Ort nicht an das Vorhandensein eines Polizeireviers beziehungsweise einer polizeilichen Liegenschaft gebunden. Die Funkstreifenwagen werden über das Einsatz- und Lagezentrum geführt und können von dort lokalisiert sowie zum nächstgelegen Einsatz beordert werden. Lübbenau/Spreewald bleibe allerdings, allein schon wegen dem saisonalen Tourismus, weiterhin ein Bezugsschwerpunkt, der den Erhalt einer „Tagesdienststelle“ gewährleistet. Der Polizei sei es weniger wichtig, eine „Wache“, sondern vielmehr die Streifenwagen vor Ort zu haben.

Aus Sicht der Wohnungsunternehmen schilderte Michael Jakobs, Geschäftsführer der WiS Wohnungsbaugesellschaft im Spreewald, dass die Einbrüche enorm zugenommen haben. Nach seiner Einschätzung haben die Mieter und Bürger bereits teilweise das Vertrauen in die Polizei verloren. „Resignation macht sich breit und selbst nicht alle Fälle und Hinweise werden mehr der Polizei gemeldet. Viele haben die Hoffnung, dass etwas passiert beziehungsweise, die Hoffnung auf Besserung bereits verloren“, so Jakobs. Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik weist für den Gemeindeverbund Lübbenau einen Anstieg am Gesamtstraftatenaufkommen im Jahr 2013 (1.633) um 15,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012 (1.415) auf. Den Großteil der Straftaten machen dabei Eigentumsdelikte (978) aus. Einen erheblichen Anteil daran haben Fahrraddiebstähle (256, Jahr 2012: 150).  Um ihren Mietern eine gewisse Sicherheit zurückzugeben, setzen die Wohnungsunternehmen bereits selbst Sicherheitsdienste für präventive Kontrollen ein und können die von der Polizei im Gespräch vorgetragenen Empfehlungen eines höheren Sicherheitsstandards bereits vorweisen.

Ines Filohn, Pressesprecherin der Polizeidirektion Cottbus Süd, betonte mehrfach, dass die Probleme der Bürger und Unternehmen sehr ernst genommen werden und die Polizei als Partner zur Problembewältigung stets zur Verfügung steht. Jedoch ist es im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen und der zu bewältigenden Aufgabenbreite nicht möglich, Versprechungen hinsichtlich ihrer Organisationsveränderung zu treffen. Ein solches Handeln wäre unseriös und der Sache nicht dienlich. Die Polizei bittet, auch bei aller nachvollziehbaren Verärgerung bei Geschädigten von Straftaten, diese unbedingt zur Anzeige zu bringen.

Im Endeffekt kam die Stadt Lübbenau/Spreewald zu dem enttäuschenden Ergebnis, dass eine höhere Anzahl von Polizeistellen und die für sie wichtige Signalwirkung einer eigenen „Polizeiwache“ in der größten Spreewaldstadt im Widerspruch zu den jetzigen Rahmenbedingungen steht und politischer Entscheidungen bedarf. Im Rahmen der Evaluierung der Polizei des Landes steht die Erwartungshaltung vor der künftigen Landesregierung den berechtigten Bedürfnissen der Bürger Rechnung zu tragen.

Es bleibt die Bitte der Polizei auf Unterstützung der Bürger, der Wohnungsunternehmen und der Stadt. Jede Meldung und jeder Hinweis eines Deliktes ist der Polizei anzuzeigen und in dringenden Fällen sie unter der Notrufnummer 110 anzufordern