Die Diskussion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge stellt die Finanzierung der für Großräschen geplanten Straßenbaumaßnahmen in Frage. 2019 sollten die Richtstraße saniert und die Straßenbeleuchtung in der Chransdorfer und Potsdamer Straße erneuert werden. Beide Bauvorhaben wurden schon in Bürgerversammlungen bestätigt und die Straßenausbaubeiträge zur Finanzierung eingeplant. Die mit den Bürgern und Abgeordneten abgestimmte Finanzierung kann aufgrund der unsicheren Rechtslage nicht garantiert werden, was mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar ist.
Deshalb hat sich die Stadt nach Beratung im Hauptausschuss entschieden, beide Baumaßnahmen auszusetzen. Die Vorplanungen für weitere Straßenbaumaßnahmen, die 2020 und später erfolgen sollten, werden erst einmal gestoppt. Wenn eine eindeutige, sichere Rechtslage vorliegt, erfolgen Neuberechnungen zur Finanzierung und neue Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
“Es fällt nicht leicht, auf die notwendigen Straßenbaumaßnahmen zu verzichten. Da die neue Gesetzeslage auch bereits erfolgte Straßenbaumaßnahmen wie die Hafenstraße betreffen kann, sind die Kosten für die Stadtkasse nicht abschätzbar. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit haben bereits viele Städte und Gemeinden in Brandenburg ihre Baumaßnahmen vorläufig gestoppt.” sagt Kati Kiesel, Pressesprecherin der Stadt.
