Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz teilt mit, dass nach mehreren erfolglosen Versuchen der Rückführung am gestrigen Mittwoch mit der Ausreise des vielfach straffälligen Syrers Herrn Z. dessen Aufenthalt im Landkreis nunmehr endgültig beendet ist. Er wurde per Flugzeug nach Damaskus in Syrien zurückgeführt. Landrat Siegurd Heinze sagt dazu: „Mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber werden im Landkreis Oberspreewald-Lausitz nicht geduldet. Bei einschlägig polizeibekannten Fällen ist eine Abschiebung der betreffenden Personen folgerichtig und zwingend.
Wenn diese Straftäter unserer Gesellschaft ungehindert weiter Schaden zufügen könnten, schaden sie damit sogleich denjenigen, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen. Wer hingegen bereit ist, sich in die Gesellschaft zu integrieren, dem werden in unserem Landkreis vielfältige Möglichkeiten und jegliche Form der Unterstützung geboten. Um den Grundstein für ein gelungenes Miteinander zu legen, haben wir unter Einbeziehung zahlreicher Akteure ein umfangreiches Integrationskonzept erarbeitet, das im vergangenen Jahr mit einer Auszeichnung gewürdigt wurde.“
Landrat Siegurd Heinze appelliert damit erneut an die Landesregierung, insbesondere an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, und an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Abschiebepraxis im Umgang mit Mehrfachstraftätern unter den Asylbewerbern noch konsequenter umzusetzen beziehungsweise die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
pm/red
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