Die Mitglieder der ver.di-Tarifkommission haben in ihrer Sitzung am 8. Juni 2018 den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen mit der Klinikum Niederlausitz GmbH beraten und die Durchführung weiterer Warnstreiks beschlossen
Die ver.di-Tarifkommission kritisiert, dass die Klinikleitung in der siebenten Verhandlungsrunde am 4. Juni 2018 kein verbessertes Angebot zur Entgelterhöhung für alle Klinikbeschäftigten unterbreitet hat. Die Klinikleitung hatte im März 2018 nur 2% Entgelterhöhung ab Mai 2018 und jeweils weitere 2% ab Mai 2019 und ab Mai 2020 angeboten. Dieses Angebot hatte die ver.di-Tarifkommission schon Ende März 2018 als völlig unzureichend abgelehnt. Seitdem fordert die ver.di-Tarifkommission ein wesentlich verbessertes Tarifangebot zur Entgelterhöhung für alle Klinikbeschäftigten.
„Wenn auf dem normalen Verhandlungsweg in der siebenten Verhandlungsrunde von der Klinikleitung kein wesentlich verbessertes Angebot zur Entgelterhöhung für alle Beschäftigten unterbreitet wird, dann muss sich die Klinikleitung nicht wundern, dass sich die Tarifkommission für weitere Warnstreiks ausgesprochen hat“, so der ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke aus Cottbus.
„Die vorläufige Einigung zu den Entgelten für die rund 45 Rettungsdienstmitarbeiter sind kein Ausgleich für die geforderte Tariferhöhung für die rund 900 nichtärztlichen Klinikbeschäftigten.“ so Franke weiter. Die Kosten des Rettungsdienstes sind vom Landkreis zu tragen und werden gegenüber dem Landkreis mit der im Landkreis gültigen Gebührensatzung refinanziert. Mit der vorläufigen Tarifeinigung für den Rettungsdienst sollen die Arbeitsbedingungen an die Arbeitsbedingungen bei den 5 DRK-Rettungswachen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angeglichen werden. Detailfragen zur Arbeitszeit sind beim Rettungsdienst noch offen.
„Aber auch die erste Annäherung bei Eingruppierungsfragen für Pflegefachkräfte mit Fachweiterbildung stellt noch keinen Ersatz zu der geforderten Entgelterhöhung für alle nichtärztlichen Klinikbeschäftigten dar“, so Ralf Franke weiter. Der überwiegende Teil der Beschäftigten sind von diesen Eingruppierungsfragen nicht betroffen.
Für die Auszubildenden hatte die ver.di-Tarifkommission die tariflichen Ausbildungsentgelte gefordert, die für die Auszubildenden und Studenten der Pflegewissenschaften im Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus seit dem 1. Oktober 2017 gezahlt werden. Die Klinikleitung hatte daraufhin Ausbildungsentgelte angeboten, die bei den Auszubildenden zwischen 1% bis 7% und bei den Studenten für Pflegewissenschaften zwischen 17% bis 23% über dem Tarifniveau des CTK liegen.
Die ver.di-Tarifkommission hatte für alle Klinikbeschäftigten die Entgeltangleichung an das Tarifniveau des CTK gefordert. Zur Angleichung an das CTK muss das monatliche Entgelt um 9% erhöht werden. Die Klinikleitung bietet aber nur 2% ab Mai 2018 an. Daher hat sich die Tarifkommission nach sechs Verhandlungsrunden erstmals für die Durchführung von Warnstreiks ausgesprochen. Am 4. Juni 2018 hatten sich mehr als 200 Beschäftigte an zwei zweistündigen Streikversammlungen beteiligt.